Berlin. .
Die Zeichen stehen auf Streik: Und genau darauf sollten sich Krankenhaus-Patienten einstellen. 93 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Mediziner sprachen sich für einen Arbeitskampf aus. Der Streik soll am 17. Mai beginnen. Eine Forderung: fünf Prozent mehr Geld.
Krankenhaus-Patienten müssen sich auf ab Mitte Mai wieder auf Ärztestreiks einstellen. Die gewerkschaftlich organisierten Mediziner an den kommunalen Krankenhäusern sprachen sich zu 93 Prozent für einen Arbeitskampf aus, der am 17. Mai beginnen soll, wie der Marburger Bund am Freitag in Berlin mitteilte. Der Ärzteverband verlangt im Schnitt fünf Prozent mehr Geld und eine bessere Bezahlung von Bereitschaftsdiensten. Der Vorsitzende Rudolf Henke verwies auf die gestiegene Arbeitsbelastung und zahlreiche unbesetzte Stellen in den Krankenhäusern.
Der Streik soll mit einer Demonstration in München beginnen, zu der Ärzte aus ganz Deutschland erwartet werden. Es werde zu tagelangen Verzögerungen in den Behandlungsabläufen kommen: „Wer heute weiß, dass er ab Mitte Mai in ein kommunales Krankenhaus soll, plant am besten neu“, sagte Henke. Man könne in ein kirchliches oder privates Krankenhaus oder in eine Universitätsklinik gehen, riet der Chef der Ärztegewerkschaft. Die Notfallversorgung werde aber gewährleistet.
Betroffen sein werde „eine wachsende Zahl“ von Krankenhäusern, in denen der Ärztliche Dienst auf Wochenendniveau heruntergefahren werde. Ausgenommen sind laut der Gewerkschaft Berlin und Hamburg, da es hier Tarifvereinbarungen gebe. Am 21. Mai werde dann über das weitere Vorgehen entschieden. Sollte kein verhandlungsfähiges Angebot für die 55.000 Ärzte an den rund 800 kommunalen Kliniken vorgelegt werden, müsse mit einer Ausdehnung des Streiks gerechnet werden, erklärte Henke.
Arbeitskampf zuletzt 2006
Der Tarifstreit dauert seit Januar an, fünf Verhandlungsrunden sind ergebnislos verlaufen. Zuletzt hatten die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern 2006 über mehrere Wochen gestreikt.
Die Arbeitgeber reagierten auf die Streikankündigung „mit völligem Unverständnis“. Der Marburger Bund habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden, erklärte Verhandlungsführer Joachim Finklenburg von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): „Er blendet die Situation der kommunalen Krankenhäuser und das gesamtwirtschaftliche Umfeld aus und betreibt Gewerkschaftspolitik auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten.“
„Gehaltsteigerungen auf Kosten der Bürger“
Die VKA habe bereits am 8. April einen unterschriftsreifen Vorschlag vorgelegt. Demnach sollen die Gehälter über 33 Monate um 2,9 Prozent steigen. „Schwerpunkt unseres Vorschlags ist die deutliche Erhöhung der Bereitschaftsdienstentgelte, und zwar um 16 bis 24 Prozent. Erstmals gäbe es einen Nachtarbeitszuschlag im Bereitschaftsdienst. Besonders profitieren würden außerdem junge Ärzte, die schneller in höhere Gehaltsstufen aufsteigen würden“, erklärte Finklenburg.
Die Ärztegehälter seien in den vergangenen fünf Jahren um 20 bis 30 Prozent gestiegen. Der Marburger Bund fordere zum dritten Mal in Folge überproportionale Steigerungen für eine der ohnehin am besten verdienenden Berufsgruppe. Die VKA sei aber jederzeit verhandlungsbereit, betonte Finklenburg. Auch der Landkreistag erklärte, es gebe keinen Spielraum für die geforderten Gehaltssteigerung.