Düsseldorf. .

Eine Woche vor der Wahl werden zwei Altlasten zum Problem für die NRW-CDU: Die Partei steckt in einer neuen Finanzaffäre, und Jürgen Rüttgers gerät im Skandal um das Atommüll-Endlager Asse noch zusätzlich unter Druck. Dafür sorgen Aussagen von Ex-Bundesumweltminister Trittin.

Die NRW-CDU rutscht in eine neue Finanzaffäre – und ihr Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers gerät durch Aussagen von Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Skandal um das Atommüll-Endlager Asse noch zusätzlich unter Druck. In beiden Fällen handelt es sich um Altlasten, die aufgrund aktueller Vorwürfe eine Woche vor der Landtagswahl zu einer schweren Belastung für den NRW-Regierungschef und seine Partei werden.

Krautscheid räumt Probleme ein

Die angeblich unabhängige Initiative „Wähler für den Wechsel“, die im Landtagswahlkampf 2005 vor allem mit Zeitungsanzeigen intensiv für CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers warb, wurde in Wahrheit von der CDU selbst angeschoben, berichtet der „Spiegel“. Danach zahlte die NRW-CDU einer Frankfurter Werbeagentur 40.000 Euro, um den Aufbau dieser Gruppe zu organisieren. „Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war“, räumte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid gegenüber dem Magazin ein. „Damals hat man geglaubt, das gehe so; heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen.“

Vor knapp zwei Wochen, als die NRW-CDU erstmals mit dem Vorwurf einer unzulässigen Verquickung mit der als unabhängig deklarierten Wählerinitiative konfrontiert wurde, hatte Krautscheid dies noch als „verleumderische „Unterstellungen“ zurückgewiesen und schriftlich beteuert, im Zusammenhang mit „Wähler für den Wechsel“ hätte sich „die CDU Nordrhein-Westfalen völlig korrekt verhalten“. Diese Verteidigungslinie ist nun nicht mehr zu halten. Die NRW-CDU rechnet bereits mit einer Strafzahlung, obwohl Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) die Prüfung, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt, noch gar nicht abgeschlossen hat.

„Rüttgers trägt große Mitverantwortung“

Eine Steilvorlage für die Opposition. „Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung“, erklärte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek. „Eine Partei, die dermaßen mit dem Parteigesetz auf Kriegsfuß steht, ist nicht geeignet, das Land zu führen“, schaltete sich auch der SPD-Chef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, in den NRW-Wahlkampf ein.

Zugleich knöpfte sich der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Jürgen Rüttgers wegen des Skandals um das Atommüll-Endlager Asse vor. In seiner Funktion als Bundesforschungsminister (1994 - ´98) sei Rüttgers sehr wohl über den Wassereinbruch informiert worden, erklärte Trittin unter Berufung auf Einsicht in Regierungsunterlagen.

„Wesentliche Entscheidungen“ seien unter Rüttgers’ Verantwortung getroffen worden, so Trittin weiter. Sein Fazit: „Für das Asse-Desaster trägt Rüttgers als ehemaliger Forschungsminister eine große Mitverantwortung.“ Die NRW-Staatskanzlei hatte solche Vorwürfe bisher immer zurückgewiesen und erklärt, Rüttgers habe von diesen Vorgängen nichts gewusst.