Düsseldorf/Essen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet neue Krawalle zum Tag der Arbeit an diesem Samstag. Nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf eine Kundgebung in Dortmund am 1. Mai vor einem Jahr sei man diesmal aber gewappnet, teilte der DGB mit.
Der DGB in NRW fürchtet bei den Kundgebungen am 1.Mai neue Krawalle und Störungen. Im Vorjahr hatten 300 Rechtsextremisten die Mai-Demo in Dortmund überfallen. Damals waren 280 Randalierer festgenommen worden. „Polizei und DGB haben sich diesmal besser gewappnet“, sagte DGB-Sprecherin Hemkes. „Wir lassen uns den 1. Mai nicht von Rechten kaputt machen.“
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes planen auch linke Bündnisse „Revolutionäre-1.-Mai-Demonstrationen“ in Dortmund, Duisburg, Dinslaken und Wuppertal. Der DGB hat Hinweise, dass die rechte „Pro NRW“ Störungen der Veranstaltung am 1. Mai in Dortmund vorbereitet. Die Polizei wird bei der Demonstration „gut sichtbar“ auftreten und ist bereit, schnell eingreifen zu können. Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, betonte, dass am Wochenende alle 18 Hundertschaften und alle Alarmzüge im Einsatz seien.
Zentrale Kundgebung in Essen
Die Krawalle am 1.Mai 2009 hatten eine heftige Debatte über die neue Qualität radikaler Gewalt zwischen rechten und linken Krawallmachern entfacht. NRW-Innenminister Wolf (FDP) hatte entsetzt beklagt, dass die Aktionen für Extremisten „Eventcharakter“ hätten. Der CDU-Experte Kruse sprach von „Randale-Tourismus“.
Die bundesweit zentrale 1. Mai-Kundgebung findet in Essen statt. Hauptredner ist DGB-Chef Michael Sommer. Ministerpräsident Rüttgers (CDU) verzichtet in diesem Jahr wegen des laufenden Wahlkampfs auf einen Auftritt. DGB-Landesvize Sabine Graf nannte dies „sicher akzeptabel“. SPD-Herausforderin Kraft redet dagegen beim DGB in Kamp-Lintfort. Insgesamt plant der DGB landesweit 77 Veranstaltungen.
Im Zentrum der Kundgebungen steht die Kritik an der Zunahme unsicherer Arbeitsplätze. Inzwischen sei jeder 10. Job in NRW befristet - sogar jeder zweite Neuvertrag, klagte Graf. Bereits 1,7 Millionen Menschen arbeiten in Minijobs. „Wer heute einen Niedriglohn hat, ist morgen ein armer Mensch“, so Graf.
Der DGB rechnet am 1. Mai mit mehr als 100 000 Teilnehmern. Die Kundgebungen laufen unter dem Motto „Wir gehen vor - Gute Arbeit - Gerechte Löhne - Starker Sozialstaat“.
Gewerkschaft der Polizei wirft Politik Versagen vor
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, spricht sich vor den erwarteten Maikrawallen vor allem in der Hauptstadt gegen die sogenannte Berliner Linie aus. Es dürfe nicht zu lange gewartet werden, ehe man gegen Randalierer einschreite, sagte Freiberg am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte, dass deutlich werden müsse, „wer Steine wirft, wer Gewalt anwendet, der wird nicht vom Demonstrationsrecht geschützt, sondern da muss die Polizei eingreifen, den festnehmen und vor Gericht bringen“. Das Problem für die Polizei sei, wenn sie in die Menge hineingehe, ob sie den Täter kriege oder nicht.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach von einem seit Jahren andauernden Politikversagen. Ein effektiver Kampf gegen gewalttätige Demonstrationen werde durch völlig unzureichende Strafgesetze vereitelt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Noch immer fehlen praxistaugliche Gesetze, mit denen sich Randalierer nach Krawallen hart bestrafen lassen“, mahnte Wendt. So seien die Vorschriften zum Landfriedensbruch viel zu eng gefasst: „In vielen Fällen müssen wir Teilnehmer gewalttätiger Ausschreitungen laufen lassen, weil die bloße Beteiligung daran nicht strafbar ist.“ Ein aktives Handeln sei in großen Menschenmengen aber nicht immer nachweisbar. (mit ddp)
