Berlin. .

Jetzt soll es Gewalttätern nach Angriffen auf Polizisten an den Kragen gehen. Innen-Experte Wolfgang Bosbach fordert die Einführung einer Mindesstrafe von drei oder sechs Monaten sowie eine Steigerung der Höchstrafe. Die Verschärfung wäre laut Bosbach ein „sehr wichtiges rechtspolitisches Signal“.

Der Innenausausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat schärfere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte gefordert. „Dafür sollte eine Mindeststrafe von drei oder sechs Monaten eingeführt werden, die Höchststrafe muss von zwei auf fünf Jahre erhöht werden“, sagte Bosbach der Tageszeitung „Die Welt“. Damit verschärfte er kurz vor dem 1. Mai wird die Kritik der Union an Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP). Die in einem Referentenentwurf ihres Hauses geplanten Änderungen am Paragrafen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gehen Bosbach nicht weit genug. „Der Entwurf zeigt, wie schwer sich die Ministerin damit tut, die Polizeieinsatzkräfte besser zu schützen“, sagte Bosbach.

Angriff auf Polizeibeamte als „Bagatelldelikt“

Er nannte es nicht hinnehmbar, dass ein Angriff auf Polizeibeamte weiterhin als „Bagatelldelikt“ behandelt werden solle, weil es derzeit keine Mindeststrafe und nur eine sehr moderate Höchststrafe gebe. „Wer ein Polizeiauto teilweise oder ganz beschädigt, dem drohen nach geltendem Recht fünf Jahre Haft. Wer einen Polizisten verletzt, dem drohen zwei Jahre. Das ist absolut nicht nachvollziehbar“, sagte Bosbach.

Eine Anhebung der Höchststrafe wäre laut Bosbach ein sehr wichtiges rechtspolitisches Signal. Damit würde der Staat demonstrieren, dass er diejenigen besser schützen wolle, denen er die Sicherheit anvertraue. Bosbach warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, das „falsche Signal“ zu setzen. Bosbach begrüßte den Entwurf von Leutheusser-Schnarrenberger allerdings in einem Punkt. Er nannte es richtig, den Waffenbegriff im Strafgesetzbuch künftig ausdrücklich um „gefährlichen Werkzeuge“ wie Glasflaschen und Eisenstangen zu erweitern. (ddp)