Hamburg. .

Harte Worte an die Adresse der Liberalen: DGB-Chef Sommer wirft der FDP rechtspopulistische Tendenzen vor. Auch den Vergleich mit der FPÖ unter Jörg Haider scheut er nicht. Die Westerwelle-FDP bilde sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen heraus.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat vor rechtspopulistischen Tendenzen bei der FDP gewarnt und einen Vergleich mit der österreichischen FPÖ unter Jörg Haider gezogen. Er sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbildeten, sagte Sommer dem „Hamburger Abendblatt“. Auch in Österreich habe sich eine liberale Partei in eine ganz andere Richtung entwickelt, sagte er unter Verweis auf die FPÖ.

„Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß“, sagte Sommer weiter. Unter dem Einfluss des früheren Vizekanzlers Jürgen Möllemann habe die FDP „schon einmal rechtspopulistische Töne angeschlagen“.

Sommer ruft zur Abwahl von Schwarz-Gelb in NRW auf

Wenn Westerwelle anfange, den sozialen Ausgleich in Frage zu stellen, sei das ein Alarmsignal, warnte der DGB-Chef. Der FDP-Vorsitzende habe „eine Minderheit gegen die andere ausgespielt: Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, Ärmste gegen Arme.“ Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei das „brandgefährlich“. Der Vizekanzler habe mit der Art und Weise, wie er die Sozialstaatsdebatte geführt habe, ein politisches Tabu gebrochen.

Zudem ruft Sommer die Bürger in Nordrhein-Westfalen dazu auf, am 9. Mai die schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen. „Was ich mir auf keinen Fall wünsche, ist eine Bestätigung von Schwarz-Gelb“, sagte Sommer und ergänzte: „Es täte dem Land gut, einen schwarz-gelben Durchmarsch zu verhindern.“

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprach von einer Richtungswahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. FDP-Chef Westerwelle habe „mit der Art und Weise, wie er die Sozialstaatsdebatte geführt hat, ein politisches Tabu gebrochen“. Wenn die FDP für diese Art der Politik bestätigt werde, werde es zu einer gesellschaftlichen Zuspitzung kommen. „Dann wird es immer schwieriger, die soziale Balance zu halten“, warnte Sommer. (afp/ap)