Berlin. .

Der DGB und die CSU stehen nicht unter dem Verdacht, sich allzu oft einig zu sein. diesmal aber kämpfen sie gemeinsam: Für einen neuen Versuch, die NPD zu verbieten. Auch der Zentralrat der Juden sieht die Aktivitäten der NPD mit Sorge.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf ein Verbot der NPD. Die bislang ablehnende Haltung der Bundesregierung sei ein „grober Fehler“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Samstag der Nachrichtenagentur ddp. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte ein neues Verbotsverfahren an. Er warnte, bei der NPD handele es sich um eine „verfassungsfeindliche und gefährliche Partei“.

Sommer betonte: „Diese Demokratie ist gerade in Kenntnis dessen, dass die Nazis die Freiheitsrechte der Weimarer Republik missbraucht haben, als eine wehrhafte Demokratie aufgebaut worden.“ Und Wehrhaftigkeit zeige „sich darin, dass der Staat gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie vorgeht“.

Neues Verbotsverfahren

Sommer kündigte an, dieses Thema werde auch bei der Eröffnung des DGB-Bundeskongresses im Mai in Berlin im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine wichtige Rolle spielen. Dabei wollten die Gewerkschaften deutlich machen, „dass der Kampf gegen die Neonazis weitergeführt werden muss“. Dazu gehöre „ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen, die es in diesem Land gibt“.

Herrmann sagte, er werde in den nächsten Monaten für Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat für ein neues Verbotsverfahren werben. Der CSU-Politiker bedauerte die bisher ablehnende Haltung der Bundesregierung. Er könne zwar die Sorge verstehen, eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren. Nach seiner Einschätzung gebe es aber durchaus eine Aussicht auf Erfolg bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren.

Linke greift Union an

Die Linke-Politikerin Petra Pau warf der Union Versäumnisse vor. Sie erinnerte daran, dass das erste Verbotsverfahren an den vom Verfassungsschutz eingeschleusten V-Leuten gescheitert sei. „Aktuell bedeutet das: So lange der Bund und die unionsregierten Länder sich weigern, die V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten, so lange garantiert die CDU/CSU der verfassungsfeindlichen NPD das Parteien-Privileg“, kritisierte Pau.

Hermann verwies darauf, dass offensichtlich schon die Drohung mit einem Verbotsverfahren „manchen Rechtsextremen“ einschüchtere. Er kündigte an, er werde bei diesem Thema „weiter Bewusstseinsbildung betreiben“. Die NPD habe zwar derzeit große finanzielle Schwierigkeiten. Der Innenminister fügte hinzu: „Aber es darf sich keiner der falschen Hoffnung hingeben, dass die NPD sich nun selbst auflösen würde.“

Zentralrat der Juden besorgt

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt über die Entwicklung beim Rechtsextremismus. Die Gewaltbereitschaft in diesem Bereich steige, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer. Bei der Debatte über ein Verbot der NPD dürfe nicht übersehen werden, „dass die Kameradschaften und Jugendorganisationen ihre Aktivitäten weiter gesteigert haben“.

Kramer fügte hinzu: „Bisher nicht „infizierte“ Landstriche werden systematisch unterwandert.“ So werde der Einfluss der Rechtsextremisten weiter ausgedehnt. Kramer kritisierte, es gebe in Deutschland „immer noch keinen politischen Konsens der demokratischen Parteien im Kampf gegen die extremistischen Feinde der Demokratie“. Vielmehr werde dieses Thema „allzu gerne beschönigt“.

Im vergangenen Jahr hatten Rechtsextreme auch eine Mai-Kundgebung des DGB in Dortmund attackiert. Sommer antwortete auf die Frage, ob er in diesem Jahr ähnliche Vorfälle befürchte: „Wir wappnen uns.“ Es sei „leider damit zu rechnen, dass es wieder zu Versuchen von Nazis kommen wird, den 1. Mai zu missbrauchen“.

Sommer fügte hinzu: „Das ist aber der Feiertag der Arbeit - und nicht der Feiertag von irgendwelchen rechten Spinnern.“ Der DGB wolle bei den Mai-Kundgebungen „ein Zeichen dafür setzen, dass diese braune Brut eine unbedeutende Minderheit bleiben soll, die man am besten verbietet, weil sie letztendlich den Ruf unseres Landes und unserer Gesellschaft zerstört“.(ddp)