Siegen. .

Beim FDP-Landesparteitag in Siegen ist NRW-Parteichef Pinkwart in die Offensive gegangen. Er kündigt einen harten Wahlkampf ohne Samthandschuhe an. In seiner Rede attackierte Pinkwart zudem die Opposition für ihre „Diffamierungskampagne“ gegen Außenminister Westerwelle.

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Parteien am Samstag in Stellung gebracht. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart kündigte auf einem Parteitag in Siegen einen „harten Kampf“ an und sagte, nicht Samthandschuhe seien nun gefragt. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beklagte einen negativen Einfluss der Bundespolitik auf den Wahlkampf. Und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel prangerte erneut die Sponsoringaffäre des Düsseldorfer Regierungschefs an.

Auf dem FDP-Landesparteitag in Siegen wies Pinkwart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen ist, entschieden die Angriffe gegen Parteichef Guido Westerwelle wegen dessen Begleitung auf Auslandsreisen zurück. Die Kritik der Opposition gegen den Bundesaußenminister habe „jedes erträgliche Maß verloren“, sagte Pinkwart. „Offensichtlich handelt es sich um eine Diffamierungskampagne, gegen die sich die FDP auf das Schärfste verwahrt“, fügte er hinzu. Hier stehe die ganze Partei zusammen. Westerwelle selbst will am Sonntag vor dem Parteitag sprechen.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehe es wenige Monate nach der Bundestagswahl auch um Veränderungen im Machtgefüge der ganzen Republik, fuhr Pinkwart in seiner Rede fort. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf habe eine beeindruckende Leistungsbilanz vorzuweisen. Alle vereinbarten Reformen seien auf den Weg gebracht oder bereits erfolgreich abgeschlossen worden. Und im Bund vertrete die FDP selbstbewusst gegenüber der Union ihre Standpunkte zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und bestehe dabei hartnäckig auf Vertragstreue.

Rüttgers macht Schwarz-Gelb im Bund für schlechte Umfragewerte verantwortlich

Ministerpräsident Rüttgers will noch vor der Landtagswahl im Mai ein Signal geben, wie es mit der Steuerpolitik in Deutschland weitergeht. Die entscheidenden Fakten liefere die Steuerschätzung wenige Tage vor dem Wahltermin, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und fügte hinzu: „Dann kann man den Menschen auch vor der Wahl reinen Wein einschenken.“ Rüttgers hob hervor, dass er Steuersenkungen zu Lasten der Städte und Gemeinden nicht mittragen wird.

Der Regierungschef beklagte den negativen Einfluss der schwarz-gelben Koalition im Bund mit den Worten: „Natürlich sind wir in den letzten Wochen gegen den Wind angetreten.“ Da brauche man nur die Umfragen zu verfolgen. „Wenn die Leute unzufrieden sind, ist das vor einer Wahl immer von Bedeutung“, wird Rüttgers zitiert. Dabei gehe am 9. Mai „um verdammt viel.“ Nur eine schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf garantiere, „dass nicht später wichtige Projekte der christlich-liberalen Bundesregierung im Bundesrat kaputt gemacht werden“.

Vorstandswahl am Sonntag

Auf dem zweitägigen Treffen der FDP in Siegen beraten die rund 400 Delegierten unter anderem ihr Wahlprogramm. Die Liberalen fordern unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, die Schaffung einer regionalen Mittelschule sowie Steuersenkungen. Zudem steht am Sonntag (14. März) die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Pinkwart tritt zur Wiederwahl an. Der neue Generalsekretär Joachim Stamp soll offiziell in sein Amt gewählt werden. Zudem wird auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle als Redner erwartet.

Die nordrhein-westfälische FDP regiert in Düsseldorf seit 2005 gemeinsam mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Liberalen wollen das schwarz-gelbe Regierungsbündnis, das laut Umfragen derzeit keine Mehrheit hat, fortsetzen. (apn/ddp)