Brüssel. .

Raubkopierern droht Ungemach. 38 Regierungen verhandeln derzeit über ein internationales Abkommen, das es in sich hat. Wer drei Mal beim illegalen Herunterladen von Filmen oder Musik erwischt worden ist, soll komplett fürs Netz gesperrt werden.

Erst der Ärger um „Swift“, jetzt der Streit um „Acta“: Erneut beschwert sich das EU-Parlament über Geheimdiplomatie in Hinterzimmern. Und abermals fürchten die Abgeordneten schwerwiegende Nachteile für Europas Bürger.

Am Dienstag werden Europas Abgeordnete in Straßburg ihrem Ärger darüber Luft machen, dass derzeit 38 Regierungen über ein internationales Abkommen zum Schutz vor Produktpiraterie verhandeln, aber den Inhalt der Gespräche geheim halten. Immerhin sei mittlerweile durchgesickert, dass bei den vertraulichen Regierungsgesprächen über Sperren für Internet-Nutzer nachgedacht werde, sobald sie drei Mal beim illegalen Herunterladen erwischt worden sind, berichten EU-Parlamentarier wie der Liberale Alexander Alvaro. Anlass zur Sorge gebe es zudem, weil wieder einmal debattiert werde, inwieweit die Anbieter des Internet-Anschlusses zur Haftung herangezogen werden können, wenn sich Surfer raubkopierte Filme oder Lieder besorgen.

Sorge um die Meinungsfreiheit

Die EU-Abgeordneten fürchten um die Meinungsfreiheit, falls es soweit käme, dass Internet-Zugänge ohne ordentliches Rechtsverfahren abgeschaltet werden könnten. Zudem treibt sie die Sorge um, dass demnächst an Grenzstationen die Inhalte von Laptops kontrolliert werden könnten.

Noch freilich – und das geben die EU-Parlamentarier auch zu – basieren ihre Vorwürfe auf Mutmaßungen und Gerüchten über die Verhandlungsinhalte. Ihre erste Forderung lautet deshalb, dass die Regierungen das EU-Parlament angemessen über den aktuellen Stand der Gespräche unterrichten sollen.