Düsseldorf. .
Die NRW-CDU fühlt sich als Opfer eines Datenskandals. Weil seit 2005 der E-Mail-Verkehr zwischen der Landesgeschäftsstelle und dem Regierungsapparat von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) offenkundig ausspioniert wurde, hat die Partei Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
Anzeige gegen Unbekannt - und das weil seit 2005 der E-Mail-Verkehr zwischen der Landesgeschäftsstelle und dem Regierungsapparat von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) offenkundig ausspioniert wurde.
Der designierte Generalsekretär Andreas Krautscheid holt damit wenige Wochen vor der Landtagswahl die Staatsanwaltschaft in die Parteizentrale, um nach Spuren eines möglichen „Maulwurfs“ in den eigenen Reihen zu suchen.
Parallel dazu werden mehr als 10 000 E-Mails gesichtet, die der wichtigste Rüttgers-Berater Boris Berger in den vergangenen fünf Jahren aus der Staatskanzlei versendet hat. Man könne nicht sagen, was qualitativ und quantitativ an Indiskretionen auf dem Markt sei, wolle sich aber gegen weitere Attacken wappnen, hieß es in CDU-Kreisen.
Drohungen im Internet
Die Krautscheid-Offensive steht im Zusammenhang mit jüngsten Drohungen im Internet, die Regierung Rüttgers müsse anonyme Veröffentlichungen interner Papiere fürchten. Zuletzt waren mehrere Schreiben durchgestochen worden, die den Verdacht nährten, zwischen Partei- und Regierungsarbeit werde nicht sauber getrennt.
Als Ausdruck eines schlechten Gewissens will Krautscheid die „Operation reiner Tisch“ nicht bewertet wissen. Berger, der seit Wochenbeginn als Abteilungsleiter in der Staatskanzlei beurlaubt ist und in die CDU-Geschäftsstelle wechselte, habe sich im üblichen Rahmen auf der verfassungsrechtlichen Grenzlinie zwischen Regierungs- und Parteiarbeit bewegt. Abstimmungen zwischen Berger und Parteisprecher Matthias Heidmeier seien unvermeidlich, da Rüttgers als Ministerpräsident und CDU-Landeschef eine Doppelrolle bekleide.
Rauch und Feuer
Krautscheid sieht bei gezielten Indiskretionen vielmehr ein „Reaktionsproblem“: Wenn ein internes Schreiben an die Öffentlichkeit lanciert werde, entstehe rasch der Eindruck, wo Rauch aufsteige, müsse auch Feuer sein. Zudem werde die Sachauseinandersetzung ständig überlagert.
Die CDU geht davon aus, dass ein „großer Karton“ mit Korrespondenz beiseite geschafft wurde und das Leck in der Parteizentrale zu suchen ist. Bereits im Herbst hatte das Landeskriminalamt die Staatskanzlei durchsucht – bislang ergebnislos.
