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Italien wirft deutschen Behörden Tatenlosigkeit im Kampf gegen die Mafia vor. „Zwischen 2000 und 2007 ist nichts passiert“, beschwert sich ein Experte aus Italien. Derweil teilen sich kriminelle Clans das Bundesland NRW auf. Düsseldorf, Essen, Bochum und Duisburg gelten als regionale Schwerpunkte.
Italiens Innenminister Roberto Maroni fordert ein stärkeres deutsches Engagement im Kampf gegen die Mafia: Berlin soll seine Methoden bei der Fahndung verschärfen und öfter als bisher Vermögen der Mafiosi beschlagnahmen. Das organisierte Verbrechen ist auch in Nordrehin-Westfalen heimisch geworden. Maroni warnt: „Wenn es kein wirksames Recht gibt, um einzugreifen und zu beschlagnahmen, dann werden die Geldwäscher dorthin gehen, wo sie ihr Geschäft tun können“.
Die kalabrische Ndrangheta, auf deren Konto der sechsfache Mord von Duisburg im Jahr 2007 geht, hält Maroni für „die gefährlichste kriminelle Organisation der Welt“. Sie breite ihre Geschäftsfelder zunehmend nach Deutschland aus, das „seit den 60er Jahren die Wahlheimat vieler Mafia-Familien ist“. Deshalb sollten „andere Länder die italienischen Gesetze übernehmen“, sagte der römische Innenminister. Auch der frühere Chef des Anti-Mafia-Ausschusses im römischen Parlament, Francesco Forgione, glaubt, dass Deutschland den Kampf gegen die Mafia vernachlässigt habe. „Zwischen 2000 und 2007 ist nichts passiert“.
Duisburger Mafia-Morde wohl nicht endgültig aufgeklärt
In Italien gilt nicht nur die Umkehr der Beweislast, die einen Verdächtigen verpflichtet, die saubere Herkunft von Geld zu belegen. Italienische Fahnder können auch weit leichter abhören als ihre deutschen Kollegen. Auch gilt in Italien die Zugehörigkeit zur Mafia grundsätzlich als Straftat - eine Einordnung, die es in Deutschland so nicht gibt. Im Mai will die EU über gemeinsame Regeln im Kampf gegen das organisierte Verbrechen reden.
Nach WAZ-Informationen ist der Duisburger Fall trotz der jüngsten Festnahme von Sebastiano Nirta nicht endgültig aufgeklärt. Die NRW-Regierung hat im Landtags-Innenausschuss eingeräumt, es könnten weitere Täter frei herumlaufen. Italienische Fahnder mutmaßen inzwischen, bei dem Massaker in der Pizzeria Da Bruno am Hauptbahnhof sei vielleicht nicht nur eine Familienfehde das Motiv gewesen, sondern durchaus auch ein Abstecken von Geschäftsinteressen.
Streit um Gefahreinschätzung
Zwischen Landesregierung und Opposition gibt es Differenzen über die Einschätzung der Gefährlichkeit der Mafia in NRW. Während SPD-Innenexperte Karsten Rudolph „die Bedrohung höher ansetzt“ und darauf hinweist, dass die NRW-Polizei mehr Spezialisten im Kamf gegen die Mafia brauche, sieht Innenminister Ingo Wolf (FDP) „keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wirtschaftslebens und der sozialen Systeme durch die italienische organisierte Kriminalität“.
550 000 Italiener leben in Deutschland. Viele von ihnen haben bei der letzten Parlamentswahl beim nächsten Konsulat ihre Stimme abgegeben. Jetzt glauben die Anti-Mafia-Ermittler in Rom, dass große Teile der Voten gefälscht wurden. Die Ndrangheta, die der italienische Innenminister Roberto Moroni für „die gefährlichste kriminelle Organisation der Welt“ hält, schrieb die in offenen Umschlägen steckenden Stimmzettel um. So brachte sie Nicola di Girolamo in den römischen Senat. Er sollte ihre „Interessen“ vertreten.
Es ging offenbar nicht nur um Blutrache
Was in Italien Schlagzeilen macht, ist für die Sicherheitsbehörden in Deutschland ein Warnsignal. Denn manipuliert, ergaben die Recherchen der Fahnder, wurde in Stuttgart und Frankfurt. Mafia-Aktivitäten finden zunehmend auf deutschem Boden statt. In der Yorckstraße in Düsseldorf-Derendorf planten die Clans der Strangio aus dem kalabrischen San Luca auch den Sechsfachmord von Duisburg 2007, dem Angehörige der konkurrierenden Pelle-Votari-Sippe zum Opfer fielen.
War dies ein reiner Racheakt für die Ermordung der Maria Strangio in San Luca 2006? Der These von der Familienfehde, die im Ausland ausgetragen wurde, trauen die Staatsanwälte der Anti-Mafia-Behörde DNA nicht mehr richtig. Es ging wohl nicht um Blutrache alleine. Es ging wohl auch ums Geschäft, um das Abstecken der Claims. Es war womöglich ein Mafia-Machtkampf mitten im Ruhrgebiet.
Der frühere Chef der Anti-Mafia-Kommission des italienischen Parlaments, Francesco Forgione, sieht die Ndrangheta vor allem in Arnsberg, Bochum, Duisburg, Essen und Dortmund, die Camorra im östlichen Ruhrgebiet aktiv.
Weltweit kriminell aktiv
Nicht nur Drogenhandel und Erpressung gehören dazu. Ndrangheta und Camorra lassen Bosch-Bohrmaschinen in China fälschen und verkaufen die Plagiate in Europa. Sie machen in Mode, produzieren Prada-Kopien, das Kilo Textil für 5,50 Euro. Sie handeln mit Giftmüll und verdienen dreistellige Millionenbeträge durch Umsatzsteuerbetrug.
Reicht Deutschlands Abwehr, speziell die in NRW, aus? Punktuell, wie bei der Fahndung nach den Duisburger Tätern, ist die Zusammenarbeit passabel. Darüber hinaus führt die Entwicklung zum Schlagabtausch zwischen Italienern und Deutschen. Italiens Innenminister Roberto Maroni verlangt Rechtsänderungen von Berlin: „Der Datenschutz ist ein Problem.“
Sein Düsseldorfer Kollege Ingo Wolf (FDP) beruhigt zwar: Die italienische organisierte Kriminalität unterscheide sich nicht von der in anderen Ländern. Wolfs Beamte weisen auch darauf hin, dass in NRW 600 Polizisten mit der Verfolgung der organisierten Kriminalität beschäftigt sind.
„Regionale Schwerpunkte“ der Mafiosi
Unter Verschluss bleibt aber gleichzeitig die interne 400-Seiten-Analyse des Bundeskriminalamtes, nach der 229 Ndrangheta-Clans in Deutschland arbeiten und eine hohe zweistellige Zahl von Pizzerien an Rhein und Ruhr unter ihrer Regie steht.
Wolf räumt mittlerweile „regionale Schwerpunkte“ des Aufenthaltes von Mafiosi ein: Düsseldorf, Bochum und eben Duisburg. Was aber alles noch kein Beweis für Straftaten sei: „Das Betreiben eines Gastronomiebetriebs gründet noch keinen Anfangsverdacht.“
Italienische Fahndungsbehörden sehen vieles dramatischer. Sie deuten an, die Bundesrepublik müsse aufpassen, nicht zur Geldwäsche-Oase zu werden. „Wir haben die Liste aller Italiener geliefert, die in Deutschland wohnen und Probleme mit der italienischen Justiz haben“, gipfelt der Vorwurf aus Rom, Bundes- und Landesbehörden übten sich im Nichtstun. Die deutsche Seite kontert: Hilfreiche italienische Hinweise auf Geldwäsche seien Mangelware. Rechtshilfeersuchen fehlten. Italienische Behörden hörten sogar ohne Erlaubnis auf deutschem Boden Telefonate ab.
Showdown im Mai
„Italien hat es 130 Jahre lang nicht geschafft, die Mafia zu stoppen“, sagen Ermittler diesseits der Alpen. „Sollen wir jetzt, weil die Italiener es sagen, alle Errungenschaften unseres Rechtsstaats über Bord werfen?“
Zum Showdown könnte es im Mai kommen. Dann redet die EU über den Kampf gegen die Mafia. Maroni sagt: „Ich hoffe, dass mein Kollege de Maizière versteht: Aus Drogenhandel und Erpressung wird die Infiltration der legalen Wirtschaft.“