Berlin..

Der Bund ist offenbar bereit, die Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD zu kaufen. Michael Offer, Finanzministeriumssprecher, erklärte, der Bund „bietet sich an, die Baden-Württemberg angebotenen Daten entgegenzunehmen“. Die FDP war gegen den Kauf.

Nach der Absage Baden-Württembergs erwägt der Bund den Kauf der umstrittenen Steuersünder-CD aus der Schweiz. Derzeit werde ein solcher Schritt geprüft und mit der Landesregierung abgestimmt, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag. Der Bund sei bereit, die dem Land angebotenen Daten „zum Ankauf entgegenzunehmen“.

Ablehnung der CD sei ein „Skandal“

Dem Land Baden-Württemberg war Anfang Februar ein Datenträger mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher zum Kauf angeboten worden. Wegen Problemen zwischen CDU und FDP hatte die dortige Koalition die Entscheidung an den Bund verwiesen. Die Liberalen hatten sich in dem Land vehement gegen einen Kauf der CD ausgesprochen. In der vergangenen Woche hatte bereits Nordrhein-Westfalen von einem Unbekannten gestohlene Schweizer Bankdaten zu Steuersündern gekauft.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, nannte die Ablehnung Baden-Württembergs einen „Skandal“. In der „Passauer Neuen Presse“ forderte Ondracek den Rücktritt des Landesjustizministers Ulrich Goll (FDP). Wenn das Land die Daten nicht an das Bundeszentralamt für Steuern weitergebe, grenze das an „Strafvereitlung im Amt“. Ondracek will seinen Worten zufolge überprüfen lassen, ob eine Anzeige gegen Goll erfolgversprechend ist.

Sachsen will sich an Kosten der NRW-CD beteiligen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte Verständnis dafür, dass Baden-Württemberg die CD nicht kaufe. Der Staat dürfe sich nicht zwielichtiger Typen bedienen, um an Steuerzahler-Daten zu kommen. Datendiebstahl sei schließlich auch eine Straftat. Wenn der Kauf solcher CDs gängige Praxis würde, öffne man Diebstahl und Denunziantentum Tür und Tor, sagte Lindner. Andererseits sei Steuerhinterziehung ein „Anschlag auf das Solidaritätsprinzip“, fügte er hinzu. Das Problem sei nach dem Schwarz-Weiß-Prinzip nicht in den Griff zu kriegen.

Medien meldeten am Wochenende, dass in dem Datenpaket der Baden-Württemberg angebotenen CD 21 Prozent der über 1.748 potenziellen Steuerhinterzieher aus Nordrhein-Westfalen, 20 Prozent aus Bayern, aber nur 16 Prozent aus Baden-Württemberg kommen würden.

Sachsen-Anhalt will sich unterdessen an den Kosten für die von Nordrhein-Westfalen aufgekaufte Steuersünder-CD beteiligen. Wie Finanzminister Jens Bullerjahn dem Sender MDR INFO sagte, würde dies das Land rund 50.000 Euro kosten. Die Beteiligung rentiere sich für Sachsen-Anhalt aber auf alle Fälle - bezogen auf das Rechtliche, das Finanzpolitische, das Moralische und das Gesellschaftspolitische. Er sähe nirgendwo einen Grund, es nicht zu machen, sagte Bullerjahn. (afp/apn/ddp)