Berlin. .

Erst hat das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten für Unmut gesorgt. Nun, das es in Kraft getreten ist, will es niemand mehr zur Errichtung von Netz-Sperren nutzen. Die Opposition will es aufheben, die Regierung nur eingeschränkt anwenden.

Kurz nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet treibt die Opposition die Abschaffung der Regelungen voran. SPD, Linke und Grüne legten im Bundestag drei Gesetzesentwürfe vor, die eine Aufhebung des umstrittenen Gesetzes vorsehen. Sie kritisierten das Gesetz als „wenig effektiv“ und „unnötig“. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz vergangene Woche unterzeichnet, es trat am Dienstag in Kraft.

Die SPD bereut ihre Zustimmung

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, räumte ein, es sei ein Fehler gewesen, dass die SPD dem Gesetz in der großen Koalition zugestimmt habe. „Es ist richtig, auf die symbolischen Internetsperren zu verzichten und konsequent auf das Prinzip „Löschen statt Sperren“ zu setzen“.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) versicherte, das Gesetz solle nicht zur Sperrung von Internetseiten angewendet werden.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) versicherte, das Gesetz solle nicht zur Sperrung von Internetseiten angewendet werden. © ddp

Auch sprach sich Dörmann für eine konsequente Strafverfolgung aus. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Linken und der Grünen.Die FDP begrüßte die Initiativen der Opposition. Das bestehende Gesetz sei „ungeeignet“ zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet, sagte der FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt. Er verwies darauf, dass zwischen den Koalitionsfraktionen eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Seiten verabredet worden sei.

Union verteidigt das Gesetz

Die Union verteidigte allerdings das bestehende Gesetz. „Der Verbreitung im Internet gehen stets reale Taten voraus, schändliche Taten, gegen die eingeschritten werden muss“, sagte der CDU-Politiker Ansgar Heveling. Diese könnten vielfach dadurch verhindert werden, indem die Verbreitungswege gekappt würden. „Eine Aufhebung des Gesetzes ohne dass zugleich alternative Schutzinstrumente aufgezeigt werden, ist der falsche Weg“, sagte er.

Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll die Anwendung des Gesetzes zunächst ein Jahr lang geprüft werden, anschließend will die Regierung Bilanz ziehen. „Möglicherweise brauchen wir später noch weitere gesetzliche Regelungen“, sagte die Ministerin „Spiegel Online“. Sie versicherte zugleich, dass die umstrittenen Sperren von Internetseiten nicht angewendet werden sollen. „Stattdessen konzentrieren wir uns aufs Löschen kinderpornografischer Darstellungen im Netz. Denn auch diese Möglichkeit bietet das Gesetz“. (ddp)