Berlin. .
Kriminelle Kinder sollen in geschlossenen Heimen untergebracht werden. Das fordern einige Innenminister. Dahinter steht auch der Gedanke, die Kinder vor dem Zugriff durch Drogenbanden zu schützen.
In der Debatte um kriminelle Kinder werden die Forderungen nach härteren Strafen für strafunmündige Täter lauter. Mehrere Innenminister und Abgeordnete verlangten am Wochenende deren Unterbringung in geschlossenen Heimen, auch um sie dem Zugriff durch Drogenbanden zu entziehen. Ins Gefängnis dürfen Kinder in Deutschland erst ab 14 Jahre. Unterdessen mahnte der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening eine differenzierte Debatte über Migrationsthemen an.
Hintergrund sind Berichte über minderjährige, offenbar in Berlin von Drogenbanden missbrauchte Kinder, die in den vergangenen Tagen mehrfach von der Polizei aufgegriffen wurden. Aus den Heimen für ausländische Kinder und Jugendliche ohne Eltern oder Einrichtungen des Kindernotdienstes, in denen sie untergebracht wurden, rissen sie immer wieder aus. Nach zwei Kindern wird Polizeiangaben zufolge noch immer gesucht.
„Solche Kinder müssen in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden, um sie dem kriminellen Umfeld zu entziehen, in das sie bei offenen Einrichtungen natürlich immer wieder geraten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es gehe um den Schutz der Kinder vor kriminellen Clans, die sie als Diebe und Drogenhändler missbrauchen, weil sie noch nicht strafmündig seien.
„Skandal“, wenn Behörden Intensivtätern hilflos gegenüberstehen
Herrmann nannte es einen „Skandal“, dass die Berliner Behörden dem Problem minderjähriger Intensivtäter hilflos gegenüber stünden. „Hier müssen die Hintermänner, Drahtzieher und Rädelsführer solcher kriminellen Vereinigungen dingfest gemacht und konsequent abgeschoben werden“, sagte er. „Solche Auswüchse können sich auch nur dort entwickeln, wo man Parallelgesellschaften zulässt. Nirgendwo offenbaren sich die negativen Folgen eines ungebremsten Multi-Kulti drastischer als in Berlin.“
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädierte ebenfalls für geschlossene Heime. „Wenn es uns gelingt zu verhindern, dass junge Menschen zu Tätern werden oder dass sich kriminelle Karrieren verfestigen, dann ist das ein wichtiger Schritt zu einer sicheren Gesellschaft“, sagte Schünemann.
Auch der Sprecher der SPD-Innenminister, Berlins Innensenator Ehrhart Körting, unterstützte den Vorstoß. „Heime, in denen die Kinder kommen und gehen können, wie sie wollen, sind völlig sinnlos“, sagte er. Dem schloss sich der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel (CDU), an: „Segeltörns oder Jugendwohngruppen mit freiem Ausgang nutzen nichts.“ In geschlossenen Heimen sollten die jungen Täter von erfahrenen Sozialpädagogen „rund um die Uhr, langfristig und in sehr kleinen Gruppen“ betreut werden. Für den Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sind geschlossene Heime sogar „die einzig reelle Maßnahme“.
Kritik vom Kriminologischen Institut
Dagegen kritisierte der Leiter des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, die Forderungen der Politiker als „populistische Schnellschusslösung“, die kaum ein Wissenschaftler unterstütze. Geschlossene Heime seien lediglich zur kurzzeitigen Krisenintervention nötig.
Geschlossene Heime gibt es nach Angaben der „Welt am Sonntag“ bislang nur in 5 der 16 Bundesländer: in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen. Die Plätze seien jedoch oft rar.
Unterdessen plädierte Piening dafür, die Diskussion über jugendliche Straftäter davon zu trennen, ob sie einen Migrationshintergrund hätten oder nicht. In Brandenburger Heimen säßen ebenso deutschstämmige Jugendliche wie Jugendliche mit Migrationshintergrund. Piening warnte davor, das Thema Einwanderung mit der Frage nach Kriminalität zu überlagern. Probleme müssten benannt und thematisiert werden, aber auch die Erfolge der Integration müssten anerkannt werden. (ddp)