Berlin. .
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die von der FDP angeregte Debatte über eine Reform der Mehrwertsteuer auf September vertagen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, eine Erhöhung der Steuer sie nicht geplant.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der von der FDP angeregten Debatte über eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer vor der Sommerpause eine Absage erteilt. „Mit diesen Fragen werden wir uns in der zweiten Septemberhälfte beschäftigen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Bis dahin rate er allen, die ein Interesse am Erfolg der Koalition hätten, die Finger von dem Thema zu lassen. Schäuble rief zudem die schwarz-gelbe Koalition zu mehr Disziplin auf. Manche Erfolge der Regierungspolitik würden „durch unbedachtes öffentliches Auftreten“ zerstört.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte unterdessen, die Koalition bereite keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. „Wir haben vereinbart, dass eine Kommission den Wildwuchs der Ausnahmeregeln überprüft“, sagte Brüderle in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview mit der „Super Illu“. Es sei ja kaum verständlich, dass Gänseleberpastete mit sieben Prozent, Babywindeln aber mit 19 Prozent besteuert werden. Sinn dieser Überprüfung sei es aber nicht, zu Mehrwertsteuererhöhungen zu kommen. Er bleibe dabei, dass die Bürger trotz der nötigen Sparmaßnahmen im Haushalt noch innerhalb dieser Legislaturperiode steuerlich entlastet werden müssen, hob Brüderle hervor. (afp)