Bremerhaven. Deutschland ist nicht ausreichend auf die Gefahren von Terrorismus und Internetkriminalität vorbereitet. Das sagen Deutschlands Innenminister. Und was fordern sie? Mehr Spielraum bei Ermittlungen in Terrorkreisen und Internet sowie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Nach Ansicht der Innenminister von Bund und Ländern ist Deutschland weiterhin nicht genügend auf die Bekämpfung neuer Gefahren durch Terrorismus und Internetkriminalität vorbereitet. Das geht aus dem Programm Innere Sicherheit hervor, das der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer (SPD), sein Vorgänger Jörg Schönbohm sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Vorabend der Innenministerkonferenz in Bremerhaven am Mittwoch vorstellten.

Das 71-seitige Dokument ist die erste umfassende Bewertung von Gefahren für die Innere Sicherheit seit 1994. Inhaltlich reicht es von der Integration von Muslimen über die steigende Gefahr durch Rechtsextreme bis zur Sicherheit in Fußballstadien. Es ist als Handlungsrahmen gedacht und soll zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden führen. Bei der Vorstellung machten die Minister klar, dass sich zehn Jahre nach dem alten Programm die Sicherheitslage wesentlich verändert habe. Deshalb hatte die Innenministerkonferenz 2008 die Fortschreibung des alten Programms beschlossen.

Beteiligte soll sich einig sein

Brandenburgs Innenminister Schönbohm, unter dessen Vorsitz eine Arbeitsgruppe das Programm erarbeitet hatte, lobte die Einigkeit der Beteiligten. In dem Programm von 1994 habe es wegen der Bedenken einiger Länder noch zahlreiche Protokollnotizen gegeben, die nun nicht mehr vorkämen. «Das ist eine neue Art der Zusammenarbeit angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen», sagte Schönbohm. Terrorismus und die Internetkriminalität hätten eine Dimension angenommen, «auf die wir antworten müssen».

In dem jetzt vorgelegten Dokument verlangen die Innenminister zu einer effektiven Gefahrenabwehr unter anderem erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und in bestimmten Fällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dazu fordern die Minister eine entsprechende Verfassungsänderung, die eine Amtshilfe des Militärs genau regelt. Für die Abwehr aus der Luft und der See werde die Bundeswehr gebraucht, machte Schäuble klar. «Dazu haben wir keine einwandfreie verfassungsrechtliche Regelung», kritisierte er. Mäurer machte vor allem auf fehlende Regelungen im maritimen Bereich aufmerksam. «Wenn die Bundestagswahl vorbei ist, gehe ich aber davon aus, dass wir eine Regelung finden.»

Internetkriminalität als Herausforderung

Im Bezug auf die Internetkriminalität fordern die Länder in dem Programm Anpassungen von Ermittlungs- und Beweissicherungsmethoden. «Die Internetkriminalität ist eine weitere Herausforderung. Wir gehen davon aus, dass es weiterhin als Tatort genutzt wird, weshalb wir uns verstärkt damit auseinandersetzen müssen», sagte Schönbohm. Bei der Entstehung des Programms 1994 habe die Entwicklung des Internets noch niemand absehen können.

Der brandenburgische Innenminister sprach auch das Thema der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten an, das auf der am Donnerstag in Bremerhaven beginnenden Innenministerkonferenz eines der Hauptthemen sein wird. Die «sinkende Hemmschwelle» von Gruppen im öffentlichen Raum und die daraus resultierende Gewalt gegen Polizisten oder auch Busfahrer sei ein «entscheidender Punkt», sagte der Minister. «Wir müssen uns dazu verständigen, gegen jede Gewalt vorzugehen», forderte er. Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) hatte am Mittwoch härtere Strafen gegen solche Gewalttäter abgelehnt.

Bundesinnenminister Schäuble machte bei der Vorstellung des Programms auch klar, dass im Kampf gegen Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, auch Prävention enorm wichtig sei. Zudem müsse die Integration von in Deutschland lebenden Migranten besser gelingen. «Mangelnde oder fehlgeschlagene Integrationsprozesse» könnten ansonsten zu einer «Gefährdung» werden, betonte er. Auch die weitere Gewinnung von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund sei in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe. (ddp)