Düsseldorf..
In der letzten Plenartagung des Landtags hat die neue Regierung erste Projekte anschieben können: Der Ausbau der Kita-Betreuung und der Mitbestimmung wurde mit rot-grüner Mehrheit und Enthaltung der Linken beschlossen.
Mit dem Abschluss der Plenarsitzung vom Freitag hat sich der Düsseldorfer Landtag in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Die nächste Sitzung des Parlaments findet nach Angaben eines Landtagssprechers am 15. September statt.
Nach einem turbulenten Halbjahr mit den Landtagswahlen vom 9. Mai, anschließenden wochenlangen Sondierungsrunden der Parteien und der Wahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur neuen Regierungschefin am Mittwoch ruht nun in den nächsten Wochen der Politikbetrieb. Während die meisten Abgeordneten jetzt in die Ferien fahren, arbeiten die neuen Regierungsmitglieder sich zunächst mal ein. Wie aus rot-grünen Koalitionskreisen verlautete, machen etliche Minister deshalb erst später Sommerurlaub.
Bei Studiengebühren keine Mehrheit
Im Landtag brachte die neue rot-grüne Minderheitskoalition am Freitag weitere Reformvorhaben auf den Weg. So soll die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder ausgebaut werden. Da die Linke sich enthielt, fand der Antrag von SPD und Grünen eine Mehrheit. Auch beim geplanten Ausbau der Kita-Betreuung ermöglichte die Linksfraktion SPD und Grünen einen Erfolg. Entscheidungen über rot-grüne Gesetze wird es jedoch erst im Herbst geben.
CDU und FDP kritisierten die neue Regierung. So schlecht wie Rot-Grün sei noch nie eine Regierung in Nordrhein-Westfalen gestartet, sagte der ehemalige Integrationsminister und jetzige erste stellvertretende CDU-Fraktionschef Armin Laschet. SPD und Grüne hätten am Donnerstag auf eine Abstimmung über die Studiengebühren verzichtet, weil sie ansonsten sofort eine Niederlage im Parlament hätten hinnehmen müssen. Sozialdemokraten und Grüne hatten zusammen mit der Linken beschlossen, die Frage des Zeitpunkts der Abschaffung der Gebühren zunächst in den Ausschüssen zu beraten.
„Schwarz-Gelb hat NRW gut getan“, sagte der ehemalige Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Die geplante höhere Neuverschuldung nannte er „verantwortungslos“.
Redner von Rot-Grün wiesen die Kritik zurück. Es bringe doch nichts, jetzt Nachhutgefechte zum Wahlkampf zu führen, sagte der neue SPD-Fraktionschef Norbert Römer. CDU und FDP sollten selbstkritisch bilanzieren, warum sich die Wähler für einen „Politikwechsel“ entschieden hätten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen räumte angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag einen „holprigen“ Start ein. Dennoch müssten Christ- und Freidemokraten einsehen, dass sie bereits nach fünf Jahren an der Macht wieder auf die Oppositionsbänke geschickt worden seien.
Nur die FDP ist gegen Staatshilfen für Opel
Die oppositionelle FDP ist mit ihrem strikten Nein zu etwaigen Staatshilfen für den Autobauer Opel isoliert. Eine ganz große Opel-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linker schloss im Parlament neue Bürgschaften in zukünftigen Notfällen nicht aus. Opel hat auch eine Fabrik in Bochum.
Römer wurde am Freitag zum neuen SPD-Fraktionschef im Landtag gewählt. Bei 65 abgegebenen Stimmen votierten nach Angaben eines Fraktionssprechers 63 Abgeordnete für den Bergbau-Gewerkschafter aus Castrop-Rauxel. Es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Römer ist Nachfolger der bisherigen Fraktionschefin Kraft. Der 63-Jährige ist auch Schatzmeister der NRW-SPD und Vorsitzender der mächtigen SPD-Region Westliches Westfalen. (ddp)
