Berlin. .

Die Datenaffäre bei der Bahn hat für Ex-Chef Hartmut Mehdorn keine Konsequenzen. Er kommt ohne Strafe davon. „Das Verfahren ist eingestellt worden“, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft.

Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn kommt in der Datenaffäre um die massenhafte Bespitzelung von Mitarbeitern straffrei davon. „Das Verfahren ist eingestellt worden“, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Eine Straftat konnte nicht nachgewiesen worden.“ Die Ermittlungen richteten sich gegen den gesamten damaligen Bahn-Vorstand und damit auch gegen Mehdorn wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Strafanzeige gegen unbekannt hatte unter anderem der Vorstand unter Mehdorn-Nachfolger Rüdiger Grube gestellt. Mehdorn hatte im Zuge der Affäre nach fast zehn Jahren an der Bahn-Spitze im Frühjahr 2009 seinen Posten räumen müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte rund ein Jahr lang.

Jahrelanger Rechtsverstoß im großen Stil

Das Unternehmen hatte drei Massenabgleiche von Daten und E-Mails der Mehrzahl der über 200.000 Bahn-Mitarbeiter sowie weitere Überwachungen von Führungskräften eingeräumt. Damit habe man Verbindungen zu Lieferanten aufdecken wollen, um Hinweise auf Verdachtsfälle von Korruption zu erhalten, hatte das Unternehmen argumentiert. In einigen Fällen ging es auch um Kontakte zu Journalisten oder Bundestagsmitarbeitern, mit denen der Konzern der Weitergabe von geheimen Informationen auf die Spur kommen wollte.

Sonderermittler um die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin kamen im Auftrag des Aufsichtsrats zu dem Schluss, das Unternehmen habe jahrelang in großem Stil gegen Recht verstoßen. In einigen Fälle könne das Vorgehen sogar strafrechtlich relevant gewesen sein, befanden die Sonderermittler.

Die Berliner Datenschutzbehörde hatte die Bahn bereits mit einem Bußgeld von über einer Million Euro belegt, die das Unternehmen auch zahlte. (rtr)