Osnabrück. .

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen neuen Höchststand bei den Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terrorverdächtige gemeldet. Aktuell gebe es rund 350 Fälle mit islamistischem Hintergrund, heißt es. Diskussion um Aufnahme von Guantanamo-Insassen geht weiter.

Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet einen neuen Höchststand bei den Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terrorverdächtige. „Bundesweit laufen gegenwärtig 350 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Hintergrund, so viele wie noch nie“, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allein das Bundeskriminalamt bearbeite 220 Verfahren, fast die Hälfte davon beträfen Anschläge in Afghanistan. „Hier spiegeln sich die vermehrten Angriffe auf deutsche Soldaten wider.“

In Deutschland zählt das BKA nach Aussage Zierckes aktuell etwa 1100 Menschen zum „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“. Die Sicherheitsbehörden hätten bundesweit inzwischen 127 Gefährder im Visier. Seit Anfang 2009 sei zu beobachten, „dass sich Reisen aus Deutschland in Ausbildungslager häufen“. Allein im vergangenen Jahr hätten sich mehr als 30 junge Menschen nach Afghanistan oder Pakistan abgesetzt. „Am Hindukusch hat sich inzwischen eine deutsche Gemeinschaft etabliert. Diese Gruppe von aktuell zehn bis zwölf Personen versucht mit deutscher Dschihad-Propaganda weitere Landsleute zu gewinnen, leider mit Erfolg“, sagte Ziercke.

De Maizière bekräftigt Aufnahmebereitschaft für Guantanamo-Insassen

Gegen massiven Widerstand in der Union hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. „Unter Bündnispartnern muss man sich fragen lassen, ob Deutschland nicht auch einen Beitrag dazu leisten sollte, Guantanamo aufzulösen, wie viele andere Staaten in Europa auch“, sagte de Maizière dem „Hamburger Abendblatt“ vom Montag. „Die Amerikaner bitten uns seit Langem, ihnen Gefangene abzunehmen.“ Dies werde solidarisch geprüft, allerdings sei die Prüfung „noch nicht abgeschlossen“.

Über den Zeitpunkt einer Entscheidung wollte sich de Maizière nicht äußern. „Klar ist: Wir wollen uns keine Terroristen ins Land holen“, sagte der Minister. De Maizière erinnerte daran, dass Deutschland vor einigen Jahren bereits einen Gefangenen aus Guantanamo aufgenommen habe, den in Bremen aufgewachsenen Murat Kurnaz. Damals habe die Union der SPD vorgeworfen, der Mann habe zu lange gesessen. Dabei habe es über die Gefährlichkeit des Häftlings „durchaus unterschiedliche Einschätzungen“ gegeben. De Maizière bricht an diesem Montag zu einer Reise in die USA auf. (ddp/afp)