Jerusalem.

Die Reaktionen auf die am Montag von Israel veröffentlichte Verbotsliste ist äußerst unterschiedlich: Von „bedeutsamer Schritt“ bis „wertlos“ ist alles dabei. Die Liste regelt, was in den Gazastreifen importiert werden darf.

Die Palästinenser im Gazastreifen werden weiter nur äußerst schwer an dringend benötigte Baumaterialien, Düngemittel und andere Gegenstände kommen, die auch militärisch genutzt werden können. Die israelische Regierung legte am Montag die mit Spannung erwartete Liste von Gütern vor, deren Einfuhr weiterhin verboten bleibt. Was nicht auf dieser Liste steht, darf eingeführt werden.

Der internationale Nahost-Beauftragte Tony Blair sprach von einer bedeutenden Veränderung. Die militante Hamas dagegen, die im Gazastreifen regiert, nannte die Lockerung der Blockade „wertlos“. Bundesminister Guido Westerwelle begrüßte die weitere Öffnung des Gazastreifens. „Das ist ein bedeutsamer Schritt nach vorn und eine substanzielle Verbesserung der Möglichkeit der Warenzufuhr nach Gaza“, erklärte er.

Verbotsliste ersetzt Positivliste

Mit der Verbotsliste vollzog Israel die Umstellung von einer „Positiv-Liste“, die alle Güter enthielt, die eingeführt werden durften, hin zu einer „Negativ-Liste“ mit Artikeln, deren Einfuhr verboten ist oder bestimmten Bedingungen unterliegt. Ausgelöst wurde die Lockerung von dem internationalen Aufschrei, nachdem die israelische Marine Ende Mai die Boote einer internationalen Hilfsflotte für den abgeriegelten Gazastreifen stürmte und dabei neun pro-palästinensische Aktivisten aus der Türkei tötete.

Verboten bleibt die Einfuhr von Materialien wie Stahl, Asphalt und Zement, die für den Wiederaufbau der vielen Häuser benötigt werden, die bei der israelischen Offensive gegen die Hamas im vergangenen Jahr zerstört wurden. Israel befürchtet, dass die Baustoffe von der Hamas zum Bau von Schmugglertunneln oder Befestigungen benutzt werden können.

Keine Kugellager, kein Asphalt

Auf dem Index stehen außerdem Düngemittel und Kugellager, die auch zur Herstellung von Sprengstoff und Waffen verwendet werden können. Ausnahmen bei den Einfuhrverboten soll es in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen geben, die mit Bauprojekten befasst sind, sowie in Absprache mit der gemäßigten palästinensischen Regierung im Westjordanland, die allerdings mit der Hamas verfeindet ist. Im Gazastreifen leben rund 1,5 Millionen Palästinenser.

Das israelische Regierung habe sich bemüht, einen klaren Unterschied zwischen den Sicherheitsbedürfnissen des Landes „und allem anderen“ zu machen, erklärte das Außenministerium. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte vor einem Parlamentsausschuss, die Seeblockade bleibe weiter bestehen, um das Einschmuggeln von Waffen in den Gazastreifen zu unterbinden, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. (apn)