München. .

Die bayerischen Wähler haben bei einem Volksentscheid das schärfste Rauchverbot in Deutschland beschlossen. Die bisherigen Ausnahmen für abgetrennte Gasträume, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen.

Die bayerischen Wähler haben bei einem Volksentscheid am Sonntag mit großer Mehrheit das schärfste Rauchverbot in Deutschland beschlossen. Ab 1. August ist das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Die bisherigen Ausnahmen für abgetrennte Gasträume, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen. Die bayerische Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sprachen von einem bundesweiten Signal.

Wie der Landeswahlleiter mitteilte, stimmten 61 Prozent der Wahler für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „Für echten Nichtraucherschutz“, die von SPD, Grünen, dem Landessportbund und Ärztegruppen unterstützt wurde. Die anderen 39 Prozent stimmten für die Beibehaltung des nach der Landtagswahl 2008 von Ministerpräsident Horst Seehofer und der CSU/FDP-Koalition gelockerte Gesetz. Die CSU hatte die Kampagne der Wirte, der Brauereiwirtschaft und der FDP für das bestehende Gesetz aber nicht unterstützt. Die Stimmbeteiligung war mit 37,7 Prozent sehr niedrig.

Fingerzeig für Koalitionsverhandlungen in NRW

Die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Die FDP respektiert das Votum des Volksentscheides. Die rund 40% Nein-Stimmen zeigen aber auch, dass in der Bevölkerung Vorbehalte gegen immer weitergehende Verbote bestehen.“ Grünen-Landeschefin Schopper sagte: „Das ist über Bayern hinaus ein gutes Signal, dass die Gesundheit Vorrang hat.“ In Nordrhein-Westfalen könnten sich SPD und Grüne da ein Beispiel nehmen. SPD-Generalsekretärin Kohnen sagte, auch in Hamburg und Berlin könne die bayerische Entscheidung neuen Rückenwind für den Nichtraucherschutz geben. Für die CSU sei der Ausgang „eine klare Ansage, das Hin und Her der letzten Jahre wird nicht akzeptiert“.

Die CSU hatte 2007 zusammen mit SPD und Grünen das strikteste Rauchverbots-gesetz für die Gastronomie erlassen. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl ein Jahr später ließen CSU und FDP aber wieder Ausnahmen nach dem Vorbild der meisten anderen Bundesländer zu.

Der Initiator des Volksentscheides, der Passauer ödp-Lokalpolitiker Sebastian Frankenberger, sagte: „Jetzt wird es sicher in Nordrhein-Westfalen und in Berlin Initiativen geben. Wenn das Volk in Bayern so eindeutig gesprochen hat, wird das Politiker bundesweit ins Nachdenken bringen.“ (apn)