Berlin..

Für die von der Bundesregierung geplante Anhebung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags hagelt es Kritik. Widerstand kommt aus Wirtschaft und von den Sozialverbänden.

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags stößt in der Wirtschaft und bei Sozialverbänden auf Ablehnung. Sie kritisierten die Pläne der schwarz-gelben Regierung, die Beiträge um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent zu erhöhen, als „nicht tragfähig“ beziehungsweise bestimmten Bevölkerungsgruppen gegenüber unsozial. Vertreter von Union und FDP verteidigten das Vorhaben.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, befürchtet durch höhere Beiträge „weitere Belastungen des Faktors Arbeit“. „Steigende Lohnzusatzkosten wären das Gegenteil einer tragfähigen Reform“, sagte er.

„Höhere Kassenbeiträge sind schmerzhaft für die Rentner.“

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte den drohenden Kaufkraftverlust für Ruheständler. „Höhere Kassenbeiträge sind schmerzhaft für die Rentner. Dadurch wird die Renten-Nullrunde zur Minusrunde“, sagte Mascher. Die Rentner würden ohnehin heute schon durch Arznei-Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen „stark zur Kasse gebeten“.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus, nannte die Pläne der Koalition „Blödsinn“ und „eine vollkommene Fehlentscheidung“. Statt die Einnahmen einfach immer wieder zu erhöhen, sollte besser die Struktur der Einnahmen verändert sowie der bürokratische Aufwand im Gesundheitswesen reduziert werden, etwa beim Gesundheitsfonds oder über Dokumentationen zu Rabattverträgen oder Sonderausschreibungen für Medikamente und Hilfsmittel. „Dieses Geld fehlt für die Versorgung der Patienten“, sagte Candidus.

Gerechtigkeit im Gesundheitswesen?

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger verteidigte indes das Konzept der Regierungskoalition, das auch eine Anhebung der Zusatzbeiträge vorsieht. „Wir haben immer gesagt, dass das Defizit gemeinsam von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern ausgeglichen werden muss“, sagte Homburger. „Das ist fair und gerecht. Wir wollen mit der Neuregelung mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen erreichen.“

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wies darauf hin, dass der Beitragssatz nun wieder auf der Höhe sei, auf der er vor der Krise war. Spahn verteidigte außerdem die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge. In einem System, das Fortschritt wolle, erhöhten sich die Ausgaben in einem Maße, mit dem die Grundlöhne nicht mithalten könnten. Deswegen brauche man auf Dauer eine von den Löhnen unabhängige Finanzierung. (ddp)