Berlin. .
Deutschland leistet sich einen neuen Bundespräsidenten. Er darf mit einer üppigen Altersversorgung rechnen und verfügt über eine großzügige finanzielle Grundausstattung. Ein Blick in sein Portmonee.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist auch nicht mehr das, was er einmal war. Schon vor zehn Jahren hatte die Organisation die Höhe der Altersversorgung für deutsche Staatsoberhäupter als „haarsträubend“ hoch kritisiert. Gestern, am Tag der Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes, verzichteten die Steuerzahler-Beschützer auf den Hinweis und mäkelten stattdessen an der regierungsamtlichen Fan-Reise der Kanzlerin zum WM-Viertelfinale nach Südafrika herum.
Dabei hätte BdSt-Chef Däke eigentlich nur den Ball aufnehmen müssen, den der Chef des Katholischen Büros bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, kürzlich ins Spiel brachte. Im Zuge der allgegenwärtigen Spardebatte sei der neue Bundespräsident gut beraten, ein symbolisches Zeichen zu setzen und bei seiner Altersversorgung von 17 500 Euro im Monat plus Büro und Dienstwagen abzuspecken, so Jüsten. Christian Wulff empfand den Vorstoß, jedenfalls vor der Wahl, diskussionswürdig. „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden, das wird man verändern müssen“, sagte er im ZDF. Was Wulff indirekt meint, kostet den Steuerzahler mittlerweile gut eine Million Euro im Jahr. Denn mit Walter Scheel (FDP), Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und neuerdings Horst Köhler (alle CDU) beziehen vier Alt-Bundespräsidenten die Segnungen des so genannten Ehrensolds: Jahresgehalt plus Büro plus Dienstwagen mit Fahrer plus Mitarbeiter. Und das bis ans Lebensende.
Wulffs Vorgänger hatten mehr
Für Christian Wulff (51) bedeutet das nach heutiger Regelung in fünf oder (im Falle einer Wiederwahl) zehn Jahren eine üppige Basis-Versorgung von 199 000 Euro im Jahr, gut 11 Prozent mehr als die Entlohnung von Regierungschefin Merkel. Wulff stellt sich damit geringfügig schlechter als frühere Präsidenten. 2004 lag deren Gehalt (und damit auch die Altersversorgung) noch bei 213 000 Euro, 2003 sogar bei 219 000 Euro.
Zuzüglich erhält der frühere niedersächsische Ministerpräsident im Amt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 78 000 Euro. Damit werden zum Beispiel Hausbedienstete bezahlt. Zur Grundausstattung gehört zudem eine Amtsvilla, aber nur für die Dauer seiner Amtszeit. Gut 800 000 Euro stehen dem Bundespräsidenten für außergewöhnliche Leistungen aus dienstlicher Veranlassung“ zu. Meist handelt es sich dabei um die Kosten für repräsentative Anlässe. Gut zwei Millionen Euro leitet das Staatsoberhaupt (aus Steuermitteln) der Deutschen Künstlerhilfe zu, die seit 50 Jahren in Not geratene Künstler unterstützt. Für Patenschaften kann Wulff bis zu 325 000 Euro im Jahr ausgeben. Für Sonderausgaben stehen ihm darüber hinaus eine Million Euro im Jahr zur Verfügung. Die rund 160 Mitarbeiter im Schloss Bellevue schlagen insgesamt mit rund 18 Millionen Euro zu Buche.