Paris. .

Frankreichs Regierung hat das Burka-Verbot auf den Weg gebracht. Das Land habe eine „gewisse Vorstellungen“ von Menschenwürde, erklärte Staatschef Nicolas Sarkozy. Bei Verstößen werden 150 Euro Strafe fällig.

Die französische Regierung hat am Mittwoch das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen auf den Weg gebracht. Frankreich sei „eine alte Nation“, die „gewisse Vorstellungen“ von der Menschenwürde, der Würde der Frau und dem Zusammenleben der Gemeinschaft habe, erklärte Staatschef Nicolas Sarkozy zur Beratung des Verbots im Kabinett. „Der Ganzkörperschleier, der das Gesicht vollständig verdeckt, verletzt diese für uns so grundlegenden, für die Republik so wesentlichen Werte.“ Deshalb könne es „keine andere Lösung“ geben als ein Verbot von Burka und Nikab in der gesamten Öffentlichkeit.

Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung sollte der Gesetzesentwurf verabschiedet werden, der die Verdeckung des Gesichtes an öffentlichen Orten und auf der Straße verbietet. Frauen müssen bei Verstößen 150 Euro Strafe zahlen. Alternativ oder zusätzlich können sie verpflichtet werden, einen Kurs in Staatsbürgerkunde zu besuchen. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern wie der Burka oder dem Nikab zwingen, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro.

Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Laut Innenministerium wären von dem Burka-Verbot maximal 2000 Frauen betroffen. Erstmalig in der EU hatte das belgische Parlament Ende April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet. Das französische Parlament befasst sich ab Juli mit dem Gesetz. (afp)