Düsseldorf. .
In den Ministerien hat das große Aufräumen und das Personalgerangel vor dem Regierungswechsel begonnen. Für Jürgen Rüttgers soll es jedoch weiter Privilegien geben - er soll noch ganze fünf Jahre sein Büro, Fahrer und Wagen behalten dürfen.
Kurz vor dem Regierungswechsel in NRW läuft in den Ministerien der Kehraus. In den letzten „Löschtagen“ werden Computer noch schnell von internen Regierungsdaten gesäubert. Politische Beamte werden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bürochefs, persönliche Referenten und Pressesprecher im `System Rüttgers“ suchen im „Beamten-Mikado“ eine neue Heimat.
Das Zittern vor dem großen Stühlerücken hat die Mitarbeiter in den Landesbehörden erfasst. Zwar schützt das Beamtenrecht das Gros der 4000 Landesdiener im Zentralbereich der Landesregierung. Mitarbeiter der Rüttgers-Crew haben aber “null Bock auf Besenkammer“. Emsig wird zwischen CDU und SPD über die weitere Verwendung der Mitarbeiter außerhalb des künftigen „Kraft-Zentrums“ im gläsernen Stadttor verhandelt. Rüttgers´ Wunschliste liegt vor.
Auch für den scheidenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers selbst bemüht sich die Staatskanzlei um eine der Würde des Amtes angemessene Ausstattung. Rüttgers soll auch als einfacher Abgeordneter noch fünf Jahre lang Anspruch auf Büro, Dienstlimousine, Fahrer, Sekretärin und Referent haben. Dabei bezieht sich die Regierungszentrale auf die „Causa Rau“ von 1998. Der Haushaltsvermerk 02010 der Staatskanzlei sieht seither eine repräsentative Regelung für Ex-Ministerpräsidenten „für mindestens ein Jahr“ vor.
Staatskanzlei will genauere Regelung
Die Staatskanzlei drängt nun auf eine klarere Regelung: Danach soll der Ex-Ministerpräsident eine Legislaturperiode lang eine Zusatzausstattung genießen, weil er als „nachwirkende Aufgabe“ repräsentative Pflichten erfüllen muss. Für Mitglieder des Bundestags-Präsidiums gilt eine Regelung für vier Jahre. Der Bundespräsident erhält die Vorteile lebenslang. SPD und Staatskanzlei werden darüber in Kürze reden.
Für Unmut in der SPD sorgt die „Operation Abendsonne“ des NRW-Kabinetts für Rüttgers´ rechte Hand Boris Berger. Dessen befristete Einstufung auf B7 (monatlich mindestens 8100 Euro) war gegen den SPD-Willen in einer „Last-Minute-Aktion“ entfristet worden. Die SPD spricht Berger, der die Abteilung „Politische Planung“ leitet, nach Affären die charakterliche Voraussetzung für eine Bewährung ab. Insgesamt hat das Kabinett Rüttgers in der letzten Sitzung noch sechs Personalien geregelt.
Der SPD-Protest über die Beförderungen ist allerdings fragwürdig. So hatte auch die Regierung von Peer Steinbrück 2005 in letzter Minute fünf Leitende Ministerialbeamte nach B7 befördert. Auch die Jobs der Geschäftsführer von Landesgesellschaften wurden vor Amtsübergabe um weitere fünf Jahre verlängert. CDU und FDP klagten damals über `üppige Gehaltssprünge nach Gutsherrenart für `Parteibuch-Beamte“. Genossen sprachen von `normalen Vorgängen“. Heute werden die Argumente von früher ausgetauscht.
Regierungspräsidenten müssen mit „Austausch“ rechnen
In den Landesministerien stellen sich die Mitarbeiter auf den Wechsel ein. „Die meisten Beamten sind loyal gegenüber dem Dienstherrn - egal, ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb regiert“, sagt ein Staatskanzlist und fügt ironisch hinzu: „Viele wissen gar nicht mehr, dass sie ein schwarzes oder gelbes Parteibuch hatten.“
Derzeit bereitet sich die Regierung auf eine vernünftige Übergabe der Amtsgeschäfte vor. Schließlich muss der Apparat weiter funktionieren. Die neuen Minister können die alten Abteilungsleiter nicht einfach „in die Wüste schicken“, sondern nur intern versetzen. Führungsbeamte genießen Anspruch auf angemessene Weiterbeschäftigung. 2005 siegten Beamte vor Gericht, die von der neuen Regierung ins Abseits gestellt wurden.
Die künftige rot-grüne Landesregierung wird in den nächsten Jahren mit einem „schwarz-gelben Unterbau“ arbeiten müssen. Sicher scheint, dass die „schwarzen Regierungspräsidenten“ in Arnsberg und Köln einem roten oder grünen Amtsträger weichen müssen.
In den Landesministerien und in Rüttgers´ Büro in der 11. Etage der Staatskanzlei werden in den letzten Tagen Kartons gepackt. Die Büros sollen besenrein übergeben werden, heißt es. „Wir müssen für Frau Kraft Platz schaffen“, sagt ein Ministerialer mit einem Schuss Sentimentalität. „Regierungswechsel sind etwas ganz Normales.“ Nur wissen viele in den Behörden nicht, wie es mit ihnen im Job weiter geht.