Wiesbaden. .
Thilo Sarrazin macht wieder durch provokante Thesen auf sich aufmerksam. Jetzt sollen die Eltern für Schul-Probleme ihrer Kinder büßen. „Wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden, dann wird eben das Kindergeld um 50 Prozent gekürzt“, fordert der Bundesbankvorstand.
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat drastische Sanktionen für Familien gefordert, deren Kinder in der Schule Probleme haben. „Noch mehr Lehrer und noch mehr Förderung, das funktioniert nicht“, sagte Sarrazin am Dienstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung im Wiesbadener Justizministerium: „Wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden, dann wird eben das Kindergeld um 50 Prozent gekürzt.“
Es müsse gewährleistet sein, dass jedes Kind gerade in den ersten Schuljahren auch wirklich mitkomme, aber nicht über einen weiteren Ausbau der Sozialarbeit, sagte Sarrazin. Nötig seien vernünftige Lehrpläne und eine konsequente Qualitätskontrolle. Für eine bessere Integration von Ausländern sei ein Umdenken bei der Bildungspolitik notwendig.
Der frühere Berliner Finanzsenator, dem wegen seiner umstrittenen Äußerungen derzeit der Ausschluss aus der SPD droht, blieb in Wiesbaden bei seiner Migranten-Schelte. Wer die deutsche Sprache nicht lernen wolle, müsse das finanziell zu spüren bekommen: „Integration ist zu 80 Prozent eine Bringschuld und keine Holschuld.“ Die unerwartet große Wirkung seiner Worte zeige, dass das Thema die Bürger bewege.
Linkspartei spricht von „Pöbeleien
Im Vorfeld der Veranstaltung demonstrierten einige Dutzend Mitglieder vom „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ gegen die als rassistisch empfundenen Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators. Auch während der Gesprächsrunde wurde aus Protest ein Banner entrollt.
„Es ist das passiert, was zu erwarten war: Sarrazin hat ein Forum geboten bekommen, bei dem er weiter seine kruden und verletzenden Thesen vertreten konnte, die auf Spaltung statt auf eine wirkungsvolle Integration abzielen“, kritisierten die hessischen Grünen nach der Diskussionsveranstaltung, an der auch Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) teilnahm. Hahn habe auf der Veranstaltung nicht einmal versucht, Sarrazin in die Schranken zu weisen.
Die Linkspartei warf Sarrazin „Pöbeleien“ vor. „Die Einladung Sarrazins hat ein bezeichnendes Licht auf das Integrationsverständnis von Minister Hahn geworfen“, kritisierte die Linken-Landtagsfraktion. Sarrazins abfällige Äußerungen gegenüber Migrantinnen und Migranten förderten rassistisch gefärbte Bilder und enthielten Stereotype, wie sie im rechtsradikalen Diskurs zur Stimmungsmache benutzt würden.
Sarrazin hatte sich in Interviews wiederholt abfällig über Migranten geäußert und Hartz-IV-Empfängern bei Geldknappheit empfohlen, warme Pullover anzuziehen statt zu heizen. Der Kreisverband Berlin-Spandau hatte neben anderen Parteigliederungen daraufhin seinen Parteiausschluss gefordert. Die Entscheidung über einen Ausschluss wird in spätestens drei Wochen erwartet. (ap)