Berlin. .

Die internationale Kritik zeigt offenbar Wirkung: Israel hat die Gaza-Blockade weitgehend aufgehoben. Kanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Niebel loben den Vorstoß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung Israels begrüßt, die Blockade des Gazastreifens weiter zu lockern. Merkel sei davon überzeugt, dass durch eine schnelle und effektive Lieferung von humanitären Gütern und Baumaterial für den Wiederaufbau die Lage der Menschen in dem Gebiet gebessert werden könne, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Er forderte die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas zum Dialog mit Israel und zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit auf.

Auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die weitgehende Aufhebung der Blockade des Gazastreifens als „gutes Zeichen“ und „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Ich bin sehr froh, dass die Negativliste endlich beschlossen worden ist“, sagte er am Montag dem ARD-Morgenmagazin. Er forderte eine „komplette“ Aufhebung der Blockade. Das israelische Sicherheitskabinett hatte eine Lockerung der vor vier Jahren verhängten Blockade des Gazastreifens beschlossen. Demnach soll die bislang geltende Positivliste zur Einfuhr von Waren, die von Israel genehmigt durchgelassen werden, durch eine kurze Liste verbotener Güter ersetzt werden.

Niebel plante kein Gespräch mit Hamas-Vertretern

Seit Sonntag dürfen wieder zahlreiche Güter in den Gazastreifen eingeführt werden, außer Rüstungsgüter und „Material, das die Kriegsmaschinerie der Hamas verstärken könnte“, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mitteilte.

Mit Blick auf das von der israelischen Regierung verhängte Einreiseverbot in den Gazastreifen sagte Niebel, es sei kein Gespräch mit Hamas-Vertretern geplant gewesen, sein Besuch hätte vielmehr die „legitime Regierung“ des palästinensischen Regierungschefs Salam Fajad gestärkt. „Ich halte das nach wie vor für einen politischen Fehler“, sagte Niebel mit Blick auf die Entscheidung der israelischen Regierung, die das Einreiseverbot am Sonntag ausgesprochen hatte. Die Strategieänderung Israels in Bezug auf den Gazastreifen erfordere „ein höheres Maß an Transparenz“ und Partnerschaft, um dann auch „wirklich glaubwürdig“ auftreten zu können.

„Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach“

Am dritten Tag seines Besuchs in Israel und in den Palästinensergebieten wollte Niebel nach einem Gespräch mit Israels Präsident Schimon Peres die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Anschließend war ein Gespräch mit Außenminister Avigdor Lieberman geplant. Niebel bleibt noch bis Dienstag in Jerusalem, um sich über Entwicklungsprojekte zu informieren.

Am Wochenende hatte der Minister das Westjordanland besucht, wo er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fajad zusammentraf. Er hatte die Entscheidung der israelischen Regierung über die Einreiseverweigerung für den Gazastreifen in einer ersten Reaktion als „großen außenpolitischen Fehler“ bezeichnet und hinzugefügt: „Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut.“ (afp/Reuters)