Athen. .

Ein Streik hat am Donnerstag die griechische Hauptstadt Athen lahmgelegt. Besonders im öffentlichen Nahverkehr gab es massive Behinderungen. Für Empörung sorgt auch das Vorhaben der Regierung, den Kündigungsschutz zu lockern.

In Athen hat ein Streik den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt: Im Kampf gegen die Sparpläne der griechischen Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise traten Bus- und Straßenbahnfahrer am Donnerstag in einen fünfstündigen Ausstand. Das Programm sieht Gehaltskürzungen und Einschnitte bei Sozialhilfeleistungen im öffentlichen Dienst vor. Aus Protest gegen die mögliche Kündigung von 285 Leiharbeitern legten zudem die Beschäftigten der Athener Metro bereits den zweiten Tag in Folge für 24 Stunden ihre Arbeit nieder.

Für den Abend wurden weitere Proteste angekündigt, nachdem die Regierung am Vortag eine Lockerung des Kündigungsschutzes beschlossen hatte. Das Arbeitsministerium in Athen veröffentlichte am Mittwoch den Entwurf eines Dekrets. Arbeitnehmer können demnach einfacher, in größerer Zahl und mit geringeren Abfindungen entlassen werden. Die Verordnung bedarf keiner Verabschiedung durch das griechische Parlament.

Gewerkschaft will gegen Arbeitsmarktreform vor Gericht ziehen

Im Einzelnen wird beispielsweise Unternehmen mit mehr als 150 Mitarbeitern erlaubt, jeden Monat fünf Prozent der Belegschaft zu kündigen. Derzeit liegt diese Grenze bei zwei Prozent. Bei Neueinstellungen von unter 25-Jährigen werden niedrigere Einstiegsgehälter gestattet. Kleinere Unternehmen dürfen maximal sechs Beschäftigte entlassen. Die Kündigungsfrist wird von derzeit 24 auf vier Monate gekürzt.

Der Dachverband der Gewerkschaften (GSEE) wies die Verordnung als „inakzeptabel und verfassungswidrig“ zurück und kündigte rechtliche Schritte an. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit müssten Entlassungen erschwert statt erleichtert werden.

Die Arbeitsmarktreform ist ein weiterer Versuch der griechischen Regierung, die Wirtschaft in dem völlig überschuldeten Land wieder anzukurbeln. Die Arbeitslosigkeit lag im März bei 11,6 Prozent. Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte einen harten Sparkurs an, um die Bedingungen für ein 110 Milliarden Euro schweres Hilfspaket vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) zu erfüllen. Das Haushaltsdefizit soll von zuletzt 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2014 auf 2,6 Prozent gesenkt werden.

Unterdessen machen sich Inspektoren von IWF und EU ein Bild von den Reformfortschritten vor Ort. Bei Treffen mit Regierungsvertretern in Athen wird auch eine Erhöhung des Rentenalters diskutiert. (apn)