Berlin. .

Der Bundestag erinnert an den Jahrestag des DDR-Volksaufstands am 17. Juni. Dabei zog die ehemalige Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan Parallelen zur heutigen schwierigen Situation.

Die Wissenschaftlerin und frühere SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Gesine Schwan, hat Parallelen zwischen dem 17. Juni 1953 und der heutigen Zeit gezogen. Deutschland stehe heute vor einer ähnlich schwierigen Situation, sagte Schwan am Mittwoch im Bundestag anlässlich einer Gedenkstunde zum Jahrestag des Volksaufstands in der DDR. Die Finanz- und Wirtschaftskrise „spannt unser System bis zur Grenze an“. Forderungen nach Freiheit und Recht seien nach wie vor aktuell. Sie mahnte, aus der Vergangenheit zu lernen, um eine gute Zukunft zu gewinnen.

„Viele plagen heftige Zweifel an der Fähigkeit der politischen Demokratie, die drängenden Probleme zu lösen - etwa Regeln für die globale Wirtschaft zu etablieren“, betonte die Wissenschaftlerin. Ein „Gefühl der Ohnmacht und Ungerechtigkeit“ habe sich verbreitet angesichts von Milliardenbürgschaften für Banken, die kurze Zeit später wieder Milliardengewinne einstrichen. Sie fragte zudem, müsse die Distanz zur Demokratie nicht wachsen, wenn trotz „drastischer und beschämender Kinderarmut“ bei Familien und „Hartz IV“-Empfängern gespart werde?

Bürger mehr einbeziehen

Schwan fügte hinzu: „Dass es unter der Oberfläche gärt, kann man nicht abstreiten.“ So sei „auch Demokratie kein Heilmittel gegen soziale Verwerfungen“. Sie forderte diejenigen auf, „die Macht haben“ in Deutschland, verantwortliche freie Bürger mehr in Entscheidungen einzubeziehen. Repressionen seien dagegen schon 1953 in der DDR eine Kapitulationserklärung gewesen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte den 17. Juni 1953 als „herausragendes Datum der deutschen Freiheits- und Einheitsgeschichte“. Der gescheiterte Volksaufstand 1953 und die geglückte friedliche Revolution 1989/1990 seien „zwei Seiten derselben Medaille“, sagte der CDU-Politiker. Der Tag habe am Anfang einer ganzen Reihe von Aufständen in Mittel- und Osteuropa gegen die kommunistische Herrschaft und für die Freiheit gestanden.

Solidarität mit Freiheitskämpfern

Lammert sprach zugleich die Solidarität und Unterstützung des Bundestags für Menschen aus, die auch heute noch „für ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfen“. Als Beispiele nannte er Iran, Thailand und Ägypten.

Tausende Arbeiter hatten am 16. Juni 1953 in Ost-Berlin gegen eine zehnprozentige Arbeitsnormerhöhung protestiert und freie Wahlen gefordert. Am 17. Juni erfasste der Aufstand die gesamte DDR. Hunderttausende nahmen an Streiks, Demonstrationen und Protestaktionen teil. Der Volksaufstand wurde von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen. (ddp)