Düsseldorf. .

NRW wird so bald keine neue Landesregierung bekommen. Der SPD-Vorstand lehnt Koalitionsverhandlungen mit der CDU einstimmig ab. Die SPD strebe „derzeit“ auch keine Minderheitsregierung an.

Fünf Wochen nach der Landtagswahl rückt die Bildung einer neuen Landesregierung für NRW in weite Ferne. Der SPD-Landesvorstand lehnte am Freitagabend einstimmig Verhandlungen mit der CDU über eine Große Koalition ab. Zuvor waren rot-grüne Sondierungsgespräche über ein Linksbündnis und eine Ampel-Koalition mit der FDP gescheitert.

„Auf der Basis der Sondierung führen wir mit der CDU keine Koalitionsverhandlungen“, lautet die Empfehlung der SPD-Spitze, die am Montag vom Parteirat bestätigt werden muss. Demnach bleibt die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bis auf weiteres geschäftsführend im Amt. Die SPD strebe „derzeit“ auch keine Minderheitsregierung an, sagte Landeschefin Hannelore Kraft nach der Sitzung. Als weitere Möglichkeit sind spätere Neuwahlen möglich, die der Landtag aber mit absoluter Mehrheit beschließen müsste.

„Ein Politikwechsel mit der CDU ist derzeit nicht möglich“, begründete Kraft den Vorstandsbeschluss. Sie appellierte aber auch an die CDU, „ihre Positionen zu klären und weiterzuentwickeln“. In den Sondierungsgesprächen sei sie weder zur Einführung des längeren gemeinsamen Lernens für alle Kinder noch zu gebührenfreier Bildung von der Kita an bereit gewesen. Als weitere Bedingung nannte Kraft den von der SPD geforderten „personellen Neuanfang“ - gemeint ist der Rückzug von Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident.

Politikwechsel „aus dem Parlament heraus“

Die SPD werde nun den Politikwechsel „aus dem Parlament heraus betreiben“. Kraft kündigte Initiativen für die Abschaffung der Studiengebühren oder eine Stärkung des Mieterschutzes an. Dafür werde sie im Landtag Mehrheiten suchen.

Am Freitagmittag lud Rüttgers die SPD-Chefin kurzfristig in die Staatskanzlei zu einem Gespräch ein, an dem auch CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid und SPD-Fraktionsvize Norbert Römer teilnahmen. Zuvor hatte Kraft ein am Donnerstag über die „Bild”-Zeitung verbreitetes Angebot von Rüttgers für erneute Gespräche über eine Große Koalition als „Affront“ kritisiert. Auch FDP-Politiker sprachen von einer „Geschmacklosigkeit sondergleichen“. Über das gestrige Treffen mit Rüttgers sagte Kraft im SPD-Landesvorstand: „Das war ein nettes Gespräch. Aber das war es dann auch.“

In der Nacht zuvor hatten SPD, FDP und Grüne nach fast 18-stündigen Verhandlungen das Scheitern ihrer Sondierungsgespräche für eine `Ampel“ erklärt.