Düsseldorf. .

Nach den gescheiterten Ampel-Gesprächen hat sich die SPD-Spitze auch gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Die Partei sei unter Rüttgers nicht zu einem inhaltlichen und personellen Neuanfang bereit.

Der SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen hat sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. Dies teilte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft mit. Das Nein zu Koalitionsgesprächen habe der Landesvorstand der Sozialdemokraten einstimmig beschlossen.

Die Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten hätten deutlich gemacht, dass ein Politikwechsel mit der CDU derzeit nicht möglich sei, betonte Kraft. Die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sei nicht zu einem inhaltlichen und personellen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen bereit. Die SPD wolle jetzt den Politikwechsel „aus dem Parlament heraus voranbringen“. Derzeit strebe man aber keine rot-grüne Minderheitsregierung an.

Diese Empfehlung der Parteispitze wird nun auf SPD-Regionalkonferenzen besprochen. Am Montagabend trifft dann der Landesparteirat eine endgültige Entscheidung.

Drei Sondierungsgespräche ohne Durchbruch

Die Ampel-Gespräche von SPD, Grünen und FDP waren am frühen Freitagmorgen nach insgesamt 18-stündigen Beratungen in Düsseldorf gescheitert. Zuvor waren allerdings auch drei Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition ohne entscheidenden Durchbruch geblieben. Die SPD hatte diese Gespräche aber nicht für gescheitert erklärt.

Die Regierungsbildung ist wegen des knappen Ausgangs der NRW-Wahl vor gut einem Monat überaus kompliziert. Zwar wurde die bisherige CDU/FDP-Regierung klar abgewählt, Rot-Grün fehlt aber im neuen Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Wie zuletzt die Ampelkoalition war zuvor auch ein rot-rot-grünes Bündnis bereits in der Sondierung gescheitert. (ddp/afp)