Düsseldorf. .
Die Ampelkoalition in NRW ist vom Tisch. Jetzt entscheidet die SPD über eine große Koalition. Kraft kritisierte, dass Jürgen Rüttgers der SPD über die „Bild“-Zeitung ein Gesprächsangebot gemacht hat. Dies sei ein „Affront“.
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen entscheiden die Sozialdemokraten nun, ob sie mit der CDU koalieren wollen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte, eine große Koalition sei die letzte offene Option, sie wolle einer Entscheidung aber nicht vorgreifen. Kraft kritisierte, dass der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers der SPD über die „Bild“-Zeitung ein Gesprächsangebot gemacht hat. Dies sei ein „Affront“.
Am späten Freitagnachmittag wollte in Düsseldorf der SPD-Landesvorstand beraten. Die SPD will bereits am Samstag und Sonntag auf nicht öffentlichen Regionalversammlungen die Meinung der Parteibasis zur Regierungsbildung einholen. Am Montag soll der Landesparteirat dann eine Entscheidung treffen. Neben einer großen Koalition ist auch eine Minderheitsregierung auf Zeit denkbar. Als letzter Ausweg gelten Neuwahlen im Herbst.
Hauptstreitpunkt: Schulpolitik
In der Nacht zum Freitag war in Düsseldorf die Ampel-Sondierung gescheitert. Hauptstreitpunkt bei der Ampel-Sondierung war die Schulpolitik. Die Liberalen seien nicht bereit, in NRW die von Rot-Grün geplante Gemeinschaftsschule einzuführen, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Es habe an Gemeinsamkeiten gemangelt.
Kraft bedauerte das Scheitern der knapp zehnstündigen zweiten Sondierungsrunde. SPD und Grüne hätten sich kompromissbereit gezeigt und „Bewegung“ erkennen lassen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann warf der FDP vor, bei den Verhandlungen nicht als einheitliche Gruppe aufgetreten zu sein.
„Er hat mich nicht angerufen.“
Rüttgers legte einen Katalog an Punkten vor, in denen sich die beiden großen Parteien seiner Meinung nach einigen könnten. Dabei deutete Rüttgers auch eine Öffnung der CDU in der Schulpolitik an und sprach davon, dass „Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen in Schulfragen“ eingeführt werden sollten.
Kraft kritisierte das Vorgehen des Regierungschefs: „Er hat mich nicht angerufen, und ich weiß auch nicht, ob das ein ernst gemeintes Angebot ist. Also, das ist ja wohl völlig klar, dass wir so etwas eigentlich eher als Affront betrachten.“
Vor der Ampel waren bereits Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei an einem Streit über die DDR-Geschichte gescheitert. Sondierungen über eine große Koalition waren in der vergangenen Woche ergebnislos beendet worden. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleibt Rüttgers geschäftsführend im Amt.
Alternativen möglich
Linke-Bundeschef Klaus Ernst forderte Kraft zu neuen Gesprächen über Rot-Rot-Grün auf. Es müsse alles versucht werden, um den schwarz-gelben Sozialabbau über den Bundesrat zu stoppen. Eine Koalition mit der CDU wäre ein „Armutszeugnis für die SPD“.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sprach sich für eine rot-grüne Minderheitsregierung aus. „Jetzt kann der Weg nur über eine Minderheitsregierung führen, die sich darauf beschränkt, die ersten notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die Stärkung der kommunalen Finanzen und die Abschaffung der Studiengebühren“, sagte Künast.
Die NRW-Grünen wollen ebenfalls eine Minderheitsregierung prüfen, falls sich die SPD gegen eine große Koalition aussprechen sollte. „In Kommunen gibt es ja auch wechselnde Mehrheiten“, sagte Löhrmann.
Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU um mehr als zehn Punkte auf 34,6 Prozent der Stimmen abgesackt. Die SPD lag trotz Verlusten knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen verdoppelten sich fast auf 12,1 Prozent und stellen 23 Abgeordnete. Die FDP erhielt 6,7 Prozent (13 Sitze). Auf die Linke entfielen 5,6 Prozent der Stimmen (11 Sitze). Damit wurde Schwarz-Gelb abgewählt. Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat für eine Mehrheit. Dafür sind 91 Mandate notwendig. (ddp)