Berlin. .

Das Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten hat keinen Durchbruch gebracht. Die Länder wollen jetzt im Alleingang Hilfen für den angeschlagenen Autobauer prüfen.

Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es keinen Durchbruch bei der Rettung des angeschlagenen Autobauers gegeben. Die Länder wollen jetzt im Alleingang Hilfsmöglichkeiten prüfen, wie die Ministerpräsidenten nach einem Gespräch mit der Kanzlerin am Donnerstag in Berlin sagten. Merkel hatte nach der Ablehnung der Bundesbürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro am Mittwoch gesagt, in der Sache sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei „bitter enttäuscht“, über die Haltung des Bundes in der Opel-Frage. Die betroffenen Länder hätten gehofft, bei dem Gespräch einen neuen Weg für Opel mit Beteiligung des Bundes zu finden. Es habe aber „so gut wie keine Bewegung gegeben“. Die Erwartungen, dass der Bund nach der Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) noch Geld beisteuere, seien begrenzt. Man müsse jetzt alles tun, um keine neuen Illusionen zu wecken.

Rüttgers will mit Autokonzern sprechen

Die thüringische Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die Opel-Länder wollten alles tun, um zu helfen und in engem Schulterschluss mit dem Unternehmen eine Lösung zu finden, Brüderles Entscheidung gegen Bundeshilfen sei „nicht nachvollziehbar“. Die Bundesländer setzten nun auf ihre eigene Kraft. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Länder würden sich jetzt abstimmen, es dürfe nicht zu einem Wettlauf kommen. Zudem sei es jetzt an Opel, auf die Länder zuzugehen.

Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, die Länder mit Opel-Standorten stünden dem Autokonzern jetzt für Gespräche zur Verfügung. „Wir wollen erreichen, dass kein Standort in Deutschland geschlossen wird“, sagte Rüttgers.

Opel beschäftigt in Rüsselsheim (Hessen), Bochum (Nordrhein-Westfalen), Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) und Eisenach (Thüringen) knapp 25 000 Menschen, 5000 davon in Bochum.

FDP-Generalsekretär attackiert Merkel

In der regierungsinternen Kontroverse über eine Milliardenbürgschaft für Opel hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner indes die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert. Es sei „nicht verständlich“, dass von seiten der Politik nach der klaren Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegen eine Bürgschaft noch Einfluss genommen und eine „Lex Opel“ gesucht werde, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Die FDP lehne „alle winkeladvokatorischen Versuche“ ab, an den „klaren Regeln, die für alle Unternehmen in gleicher Weise gelten“ vorbei, Möglichkeiten für Opel zu schaffen.

Am Mittwoch hatte Brüderle einem Antrag des Opel-Mutterkonzerns General Motors auf eine Staatsbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds eine Absage erteilt. Merkel hatte daraufhin erklärt, das letzte Wort über Opel sei „natürlich noch nicht gesprochen“.

Linder hob hervor, Brüderle habe den Antrag auf Staatshilfen sorgfältig geprüft und sich am Ende gegen eine Wettbewerbsverzerrung entschieden, da General Motors (GM) die geltenden Kriterien nicht erfüllt habe. Zu dem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer sagte er: „Es ist das gute Recht und die Pflicht der Kanzlerin, ihre eigenen politischen Leitlinien zu formulieren.“ Wenn sie jetzt Gespräche führe, könne niemand etwas dagegen haben.

Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle fügte später hinzu, dass „die Länder jetzt beraten werden, welche eigenen Entscheidungen sie treffen, das entspricht unserer Verfassungslage. Dass das die Bundeskanzlerin dargestellt hat, ist eine Selbstverständlichkeit.“ Er unterstützte zugleich Brüderles Entscheidung. „Denn es geht ja darum, dass eine Firma, die selber milliardenschwere liquide Mittel hat, nicht gleichzeitig beim deutschen Steuerzahler anklopfen kann.“ Aber wenn die Bundesländer nun anders entscheiden sollten, „ist das nicht eine Angelegenheit der Bundesregierung“. (ddp)