Berlin.

Ein bislang nicht bekanntes Detail des Sparpakets: Die Lkw-Maut soll künftig auch auf vierstreifigen Bundesstraßen gelten. Das kündigte Verkehrsminister Ramsauer an.

Das Bundeskabinett hat sich darauf verständigt, die Lkw-Maut ab 2011 auf vierstreifige Bundesstraßen auszudehnen. Das bestätigte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem „Hamburger Abendblatt“. „Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert. In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken“, begründete Ramsauer den erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss der Sparklausur. Nun würden im Bundesverkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen der Ausweitung geprüft.

4,4 Milliarden Maut-Einnahmen

Die Lkw-Maut brachte dem Bund im vergangenen Jahr Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro. Sie gilt bisher nur für Autobahnen und wenige Bundesstraßen. Um Kosten zu sparen, weichen Lkw-Fahrer mitunter auch auf Bundesstraßen aus.

Wegen der niedriger als erwartet ausgefallenen Sparauflagen für sein Ministerium bleibe aber die Wohnungsbauprämie „in voller Höhe erhalten“. „Das ist ein entscheidendes gesellschaftspolitisches Signal und zugleich ein wichtiger Beitrag zur Alterssicherung in Deutschland“, sagte Ramsauer.

Zugleich wies der Minister Kritik an der ebenfalls auf der Sparklausur beschlossenen neuen Bahn-Dividende an den Bund scharf zurück. Die Wirtschaft müsse in die Verantwortung für solide Staatsfinanzen mit eingebunden werden, sagte er der Zeitung. (ddp)