Augsburg. .

Vor dem Augsburger Landgericht hat der Prozess gegen Karlheinz Schreiber begonnen. Dem ehemaligen Waffenhändler werden Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Der Angeklagte selbst weist die Vorwürfe zurück.

Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat mit der Anklage-Erhebung begonnen. Demnach soll Schreiber 24,1 Millionen D-Mark an Einnahmen aus diversen Provisionen für Industriegeschäfte dem Finanzamt verschwiegen haben. Zudem wirft die Augsburger Staatsanwaltschaft dem 75-Jährigen Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls vor, wie Ankläger Marcus Paintinger am Montag zum Auftakt des Prozesses gegen Schreiber vor dem Landgericht Augsburg sagte.

Schreiber selbst hat die Vorwürfe in vollem Umfang zurückgewiesen. «Der verlesenen Anklage trete ich voll umfänglich entgegen und bestreite die Vorwürfe», ließ Schreiber vor dem Landgericht Augsburg durch einen seiner Verteidiger erklären. So seien alle ihm von den Anklägern vorgeworfenen Steuerdelikte unzutreffend. Er sei dazu bereit, im weiteren Prozessverlauf auch detaillierte Angaben zu machen. Schreiber warf der Augsburger Justiz seine Vorverurteilung vor.

„Da, wo mein Fall hingehört“

Die Provisionen flossen laut Anklage für Schreibers Beteiligung beim Verkauf von Hubschraubern an die kanadische Küstenwache, von Airbus-Flugzeugen nach Thailand, die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien sowie einen gescheiterten Panzer-Deal mit Kanada. Staatsanwalt Paintinger wirft Schreiber vor, mit diversen Konten und Firmen ein «undurchschaubares Lügengebäude» aufgebaut und die Finanzbehörden so getäuscht zu haben.

Schreiber gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Parteispendenaffäre der 1990er Jahre. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep bekam von ihm 1991 eine illegale Spende über eine Million D-Mark. 100 000 D-Mark erhielt von Schreiber zudem der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und leitete sie an seine Partei weiter.

Zehn Jahre lang wehrte sich Schreiber von Kanada aus gegen die Ermittlungen. Im August 2009 wurde er schließlich aber doch nach Deutschland ausgeliefert. Zum Prozessauftakt am Montag präsentierte sich der Angeklagte gelassen, lächelte ins Publikum und stellte sich bereitwillig dem Blitzlichtgewitter der Pressefotografen. Er sagte: «Heute sind wir da, wo mein Fall hingehört.»

Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre

Schreiber gilt als eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre. Seine Millionenspende an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hatte zur Aufdeckung der Affäre geführt, die letztlich Altkanzler Helmut Kohl den Ehrenvorsitz der CDU gekostet hatte. Sein Nachfolger als Parteichef, Wolfgang Schäuble, hatte wegen einer 100.000-Mark-Spende Schreibers den Parteivorsitz niedergelegt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schreiber vor, dem Finanzamt Provisionen aus der Vermittlung von Fuchs-Spürpanzern für Saudi-Arabien und von Airbus-Flugzeugen verschwiegen und so mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Dieser Vorwurf steht im Mittelpunkt des Prozesses. Außerdem soll er die Saudis bei dem Panzergeschäft betrogen haben. Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler sagte aber am Montag, dass die Kammer die Bestechung für wahrscheinlich verjährt hält und dass Schreiber - wegen einer entsprechenden Einschränkung im kanadischen Auslieferungsschreiben - nicht wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt werden kann.

Schwarze Kassen auch bei der CSU?

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), erhofft sich von dem an diesem Montag beginnenden Prozess gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber neue Erkenntnisse. Spannend könnte die Verhandlung insbesondere in Bezug auf die CSU werden, sagte Stadler am Montag im RBB-Inforadio.

Es gebe die Vermutung, dass Schreiber auch für die Christsozialen eine schwarze Kasse geführt habe. «Ich sage aber aus der Kenntnis im Untersuchungsausschuss auch dazu, Herr Schreiber weiß viel, er hat aber auch in der Vergangenheit viel geredet. Und nicht alles, was er gesagt hat, hat sich als zutreffend herausgestellt», betonte der FDP-Politiker. Als Angeklagter werde es Schreiber jetzt auch darum gehen, seine eigene Rolle in einem milden Licht erscheinen zu lassen.

Auch der damalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), erwartet in dem Prozess noch Neuigkeiten. Schreiber sei «immer für einige Überraschungen» gut, sagte Neumann im Deutschlandfunk. Als Angeklagter könne ihm im Gerichtssaal nicht das Wort verboten werden.

Parteispendenaffäre soll keine Rolle spielen

Die Parteispendenaffäre soll aber in dem Augsburger Prozess keine Rolle mehr spielen. Dem 75-Jährigen werden in dem Verfahren am Augsburger Landgericht vielmehr Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls vorgeworfen, wobei das Gericht - anders als die Staatsanwaltschaft - die Bestechung für verjährt hält.

Für die Beweisaufnahme hat die Strafkammer allein bis Mai schon 26 Verhandlungstage angesetzt. Als prominentester Zeuge ist bislang Pfahls geladen. (afp/apn/ddp)