Dresden. Fraktionschef Steinmeier hat auf dem SPD-Parteitag eine klare Kampfansage an Schwarz-Gelb verkündet. Die Bundesregierung habe keine Zukunftsidee und vertiefe die soziale Spaltung, so Steinmeier. Erneut kritisierte er die Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für Familien und Unternehmen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei auf eine schlagkräftige und harte Opposition in den kommenden Jahren eingeschworen und der Bundesregierung den Kampf angesagt. «Wir dürfen den Schwarz-Gelben jetzt keine Ruhe lassen», sagte der ehemalige Außenminister am Samstag vor rund 500 Delegierten auf dem Parteitag in Dresden. Die Bundesregierung habe keine Zukunftsidee und vertiefe die soziale Spaltung. «Diese Politik müssen wir bekämpfen», rief Steinmeier unter dem Beifall der Delegierten.

"Wir lassen uns nicht klein kriegen"

Schwarz-Gelb sei auf dem Rückmarsch in die Vergangenheit mit gescheiterten Konzepten von gestern. Es gehe darum, mit einer harten Opposition Druck dagegen zu organisieren, rief der Fraktionschef. Steinmeier dankte seiner Partei für die Unterstützung im Wahlkampf. Die Ergebnisse bei der Europa- und Bundestagswahl in diesem Jahr bezeichnete er als bitter. Aber sie seien nicht das letzte Wort über die SPD. «Wir lassen uns nicht klein kriegen», sagte er. Dies sei die Botschaft, die vom Dresdner Parteitag ausgehe.

Erneut kritisierte er das vom Kabinett vergangene Woche verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das ab 1. Januar Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für Familien und Unternehmen vorsieht. Schwarz-Gelb verteile Steuergeschenke, die auf Pump finanziert seien, sagte Steinmeier. Das Geld fehle für künftige Investitionen. Das werde man nicht durchgehen lassen, nicht im Bundestag und auch nicht in der Öffentlichkeit. «Schwarz-Gelb, das ist Schuldenpolitik im Blindflug», sagte Steinmeier. Er kritisierte «Steuersenkungen auf Pump» und den «Ausstieg aus der Solidarität» in der Gesundheitspolitik.

"Heuchelei von Merkel"

Steinmeier warf Merkel «Heuchelei» vor. Die Kanzlerin habe nur deswegen ihre Zustimmung auf internationaler Ebene zur Finanzmarktsteuer signalisiert, weil sie damit rechne, dass darüber gar keine Einigung zustande komme.

Der Fraktionschef bezeichnete den Koalitionsvertrag von Union und FDP als «Dokument der Vertagung und der Verunsicherung». Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde sich herausstellen, dass diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, mit der Kürzung von Sozialleistungen die Folgen der «ökonomischen Geisterfahrerei» von Schwarz-Gelb zu tragen hätten. «Wer viel hat, der darf auch viel behalten», die große Mehrheit der Deutschen werde «in die Röhre gucken», sagte der Fraktionschef voraus.

Leitantrag zieht gemischte Bilanz

Am Samstagmittag sollten auf dem Parteitag die mehrstündigen Beratungen über den Leitantrag des Vorstands beginnen. In dem 24 Seiten starken Papier wird eine gemischte Bilanz der elfjährigen SPD-Regierungszeit gezogen. Zum einen wird auf Erfolge wie den Ausbau der Kinderbetreuung, die Energiewende sowie die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte verwiesen. Zum anderen heißt es aber kritisch: «Unsere Politik hat auch Schwächen und Fehler gehabt.» So habe die SPD in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. (ap/ddp)