Die französische Regierung ist zwar dringend auf deutsche Unterstützung angewiesen, um einen Eklat mit der EU-Kommission wegen fortgesetzter Verstöße gegen Defizitvorgaben zu verhindern. Doch als Bittsteller auf der Schuldensünder-Bank will Frankreich nicht sitzen.
Mit diesem Vorschlag hat sich die französische Regierung keinen Gefallen getan: Paris spart, wenn Berlin investiert? Wohlwollend betrachtet ist das französische Plädoyer für ein 50-Milliarden-Investitionspaket Deutschlands der Versuch einer Gesichtswahrung.
Die französische Regierung ist zwar dringend auf deutsche Unterstützung angewiesen, um einen Eklat mit der EU-Kommission wegen fortgesetzter Verstöße gegen Defizitvorgaben zu verhindern. Doch als Bittsteller auf der Schuldensünder-Bank will Frankreich nicht sitzen, lieber zeigt es vorwurfsvoll auf die europäische Wachstumsschwäche - was nur ein Teil der Wahrheit ist.
Kritisch gesehen hat Frankreich ein gefährliches Spiel begonnen: Dass die gemeinsamen Haushaltsregeln eingehalten werden, ist Grundlage des erneuerten Stabilitätspakts. Viele kleinere EU-Staaten haben es - unter großen Mühen - geschafft, die Vorgaben zu erfüllen. Wenn Frankreich jetzt eine völlig unrealistische Kompensation für die verlangte Haushaltsdisziplin ins Gespräch bringt und ein Schwarze-Peter-Spiel beginnt, gefährdet das die Glaubwürdigkeit der gesamten Verabredungen.
Auch so lässt sich Vertrauen verspielen. Die Bundesregierung darf sich darauf nicht einlassen. Deutschland hat zwar ein Investitionsproblem - aber mit Strohfeuer-Konjunkturprogrammen ist niemandem geholfen, mit dem Abschied von solider Finanzpolitik erst recht nicht.