Union und FDP haben die letzte Legislaturperiode durch ausufernde Industrierabatte fleißig dazu genutzt, den privaten Stromkunden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es ist also richtig, wenn die Große Koalition sich jetzt daran macht, willkürliche Privilegien für rund 500 Unternehmen zu kürzen

Eines ist sicher: Auch mit der am Dienstag vom Kabinett zu beschließenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird der Strom für Privathaushalte in Deutschland nicht billiger. Es wäre schon ein großer Erfolg für Bundeswirtschaftsminister Gabriel, wenn die Preise in den nächsten Jahren nicht noch weiter stiegen. Davon muss man aus heutiger Sicht allerdings ausgehen. Ein Blick in einschlägige Studien verrät, dass eine Kostensenkung innerhalb der gegenwärtigen Struktur der Ökostrom-Förderung praktisch ausgeschlossen ist. Das hat allerdings nicht Gabriel, sondern die üppige und für viele Jahre garantierte EEG-Förderung der Vorgängerregierungen seit Rot-Grün zu verantworten.

Union und FDP haben die letzte Legislaturperiode durch ausufernde Industrierabatte obendrein fleißig dazu genutzt, den privaten Stromkunden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es ist also richtig, wenn die Große Koalition sich jetzt endlich daran macht, willkürliche Privilegien für rund 500 von 2100 begünstigten Industrieunternehmen zu kürzen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2005 bekamen nur knapp 300 stromintensiv produzierende Firmen einen Preisabschlag. Die Bundesregierung geht also mit Augenmaß vor. Weil sie weiß, dass tatsächlich zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Das laute Wehklagen der Industrie ist indes völlig übertrieben. Das EEG ist und bleibt teuer, ja. Aber für die Energiewende zahlen auch künftig eher Verbraucher und kleine Mittelständler als die Industrie.