Wer wollte ignorieren, das China ein gewaltiges und auch für die deutsche Wirtschaft hochinteressantes Entwicklungspotenzial hat. Waren im Wert von über 100 Milliarden Euro exportieren deutsche Betriebe gegenwärtig Jahr für Jahr ins Reich der Mitte. Schon jetzt hängen davon 1 Million deutscher Arbeitsplätze ab. Zugleich nehmen die chinesischen Beteiligungen an deutschen Unternehmen stetig zu.
Ignoriert werden darf selbstverständlich auch nicht, dass die von Putins Handstreich auf der Krim belastete geopolitische Lage die Bedeutung der Rolle Chinas unterstreicht. Befürchtungen, die ausgewachsene Freundschaft zwischen der russischen Föderation und der Volksrepublik könne sich zu einem Bündnis formieren, das den in Sanktionierungsdebatten verfangenen Westen und damit vor allem auch Deutschland ausgrenzt, sind nicht von der Hand zu weisen.
Der überaus freundliche Empfang des chinesischen Machthabers in Berlin durch Kanzlerin Merkel belegt, dass sie um diese Brisanz weiß und deshalb in eine solche Koalition einzubrechen versucht.
Gauck fordert die Einhaltung der Menschenrechte
Nur gut, dass es in diesem Land auch noch einen Präsidenten Gauck gibt. Der forderte vom chinesischen Staatschef vernehmbar ein, Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln und für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.
Also Schluss mit den massenhaften Todesurteilen und Hinrichtungen, Schluss mit Schauprozessen gegen Andersdenkende und willkürlichen Inhaftierungen unter anderem von Journalisten. Politische Führer, die Völker- und Menschenrecht brechen oder ihre eigene Bevölkerung mit Giftgas angreifen, sollten in diesem Land politisch nicht wohl gelitten sein.
Dass die Wirtschaft nach anderen Kriterien entscheidet, liegt in der Natur ihrer Interessen. Das machte die Siemens-Chefetage dieser Tage in Moskau deutlich, und dies dokumentierte Daimler-Benz gestern mit einem milliardenschweren Deal mit chinesischen Partnern.
Einen Gleichschritt von Politik und Wirtschaft zur Durchsetzung politischer Haltungen und Regeln wird es nicht geben. Weder gegenüber Russland, noch gegenüber China und anderen undemokratischen Führungen von Staaten mit „hochinteressantem Entwicklungspotenzial“.