Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drückt bei der Reform der Energiewende aufs Tempo. Eile und Timing überraschen nicht. Zum einen steht eine Kabinettsklausur an. Da will jeder Minister punkten. Das ist für die Große Koalition auch die Chance, die Schlagzeilen der letzten Wochen (Stolperstart) zu revidieren. Auch in der Sache verträgt die Reform keinen Aufschub.
Die Vergütung der Erneuerbaren Energien gilt für die Altanlagen ja weiter. Jede Korrektur der Förderung betrifft nur künftige Anlagen. Je länger man abwartet, desto teurer wird es. Die Akzeptanz für die Energiewende hängt aber davon ab, dass der Strom bezahlbar bleibt. Dass die Kunden weniger für die EEG-Umlage bezahlen werden, behauptet sowieso keiner.
Mehr Markt, mehr Effizienz – das ist nicht falsch. Es wird Gewinner und Verlierer geben, und man wird die Förderpolitik noch häufiger justieren müssen – je nach den Auswirkungen beim Kraftwerkausbau und beim CO2-Ausstoß. Das dürfte nicht die letzte Reform bleiben. Aber sie ist jetzt überfällig.