SPD und Grüne haben sich auf einen Untersuchungsausschuss über die „Euro-Hawk“-Affäre geeinigt. Für die Regierung, die sich ihre Arbeit bei der anstehenden Bundestagswahl gerne bestätigen lassen möchte, bedeutet das nichts Gutes.
Die Salamitaktik ist unter Politikern beliebt: Immer nur so viel zugeben, wie sowieso schon bekannt ist. Offenbar beherrscht auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dieses absurde Spielchen perfekt. Für den Bürger ist diese Taktik nur schwer zu ertragen, zeigt sie ihm doch, mit welchem Selbstverständnis einige Politiker ihren Job erledigen – und für wie unersetzlich sie sich halten.
SPD und Grüne haben sich unterdessen auf einen Untersuchungsausschuss über die „Euro-Hawk“-Affäre geeinigt. Für die Regierung, die sich ihre Arbeit bei der anstehenden Bundestagswahl gerne bestätigen lassen möchte, bedeutet das nichts Gutes. De Maizière wird auch im heißen Wahlkampf noch Thema sein. Wenn die Kanzlerin nicht vorher genug hat von den Verschleierungsversuchen ihres Ministers. Das ist aber eher unwahrscheinlich: Seine beiden Vorgänger mussten ja schon gehen...