Für FDP-Chef Philipp Rösler habe es nichts mit den liberalen Grundsätzen von „Freiheit und Verantwortung“ zu tun, wenn Menschen für drei Euro in der Stunde arbeiten müssten. Der Parteitag folgte mit schlappen 57 Prozent Zustimmung für den Mindestlohn nur störrisch ihrem Vorsitzenden.

Der Staat hält sich strikt aus der Lohnfindung heraus. Mit dieser bisherigen glasklaren Position der FDP zu Mindestlöhnen ist nun Schluss. Jetzt wollen die Liberalen doch Mindestlöhne – verschämt sprechen sie aber von sogenannten Lohnuntergrenzen – dort festlegen, wo aufgrund fehlender Tarifverträge Minilöhne gezahlt werden.

Für Rösler habe es nichts mit den liberalen Grundsätzen von „Freiheit und Verantwortung“ zu tun, wenn Menschen für drei Euro in der Stunde arbeiten müssten. Der Parteitag folgte mit schlappen 57 Prozent Zustimmung für den Mindestlohn nur störrisch ihrem Vorsitzenden. Sozial Schwache gehören nun mal nicht zum vorrangig umworbenen Wählerklientel der Liberalen.

Das Bekenntnis zum Mindestlohn ist eher machttaktisches Kalkül. Alle im Bundestag vertretenen Parteien - auch der Koalitionspartner CDU - wollen den Mindestlohn. Da will natürlich die FDP nicht schmollend allein in der Ecke stehen, wenn es nach der Bundestagswahl zu Koalitionsverhandlungen kommt. Liberale Prinzipienreiterei soll einer weiteren Teilhabe an der politischen Macht nicht im Wege stehen.