Statt alles zu tun, um Menschen und Natur vor Schäden zu schützen, tut die Landesumweltpolizei vieles, was schlimme Schäden erst möglich macht. Statt die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte zu überwachen, setzt das Lanuv sie mit untauglichen Messverfahren außer Kraft. Die Gifte in den Wasseradern des Landes müssen neu auf den Prüfstand. Das ist die Pflicht des Umweltministers und das Recht der Menschen im Land. Herr Remmel, übernehmen Sie!
Es ist das zweite Versagen des Landesumweltamtes (Lanuv), das binnen drei Monaten auffliegt. Erst die verschwiegenen Belastungen Hunderter Gewässer in NRW durch gefährliche Biozide. Jetzt die systematische Missachtung von Grenzwerten bei der Analyse von Wasserproben.
Man glaubt es nicht: Statt alles zu tun, um Menschen und Natur vor Schäden zu schützen, tut die Landesumweltpolizei vieles, was schlimme Schäden erst möglich macht. Statt die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte zu überwachen, setzt das Lanuv sie mit untauglichen Messverfahren außer Kraft – und nimmt bis zu tausendfach überhöhte Giftmengen in Kauf. Schwarzen Industrie-Schafen, die Schadstoffe in Flüsse einleiten, mag man so etwas zugetraut haben. Dass die Kontrollinstanz es praktiziert, seit Jahren, klammheimlich, das ist ein Skandal.
Mit einem Labor-Trick poliert das Amt seine Statistik: Es misst die gefährlichsten Stoffe nicht an streng gesetzten Grenzwerten, sondern nach eigenem Gutdünken. Die Lanuv-Verfahren tolerieren dramatisch höhere Giftmengen im Wasser als EU-Kommission und Bundesumweltministerium, die Väter der Grenzwerte.
Zum Vergleich: Hochgerechnet auf Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr ist es so, als würde erst bei Tempo 200, oder 300, in der Spitze bei 50.000 km/h geblitzt. Es ist ein Irrwitz, denn die Beamten wissen ja, was ihre Geräte (nicht) können. Nebenbei: Temposünder gefährden sich und andere, Umweltgifte alle.
Der Fall ist gefährlich für den grünen Umweltminister Johannes Remmel. Schon lange gibt es interne Spannungen zwischen Amt und Ministerium. Nach dem Biozid-Schock hat Remmel die Meldepflichten fürs Lanuv verschärft. Die Konsequenz aus dieser Grenzüberschreitung kann nur heißen: Alles auf Null bei den Gewässeruntersuchungen. Die Gifte in den Wasseradern des Landes müssen neu auf den Prüfstand. Auf einen technisch aktuellen Prüfstand. Das ist die Pflicht des Umweltministers und das Recht der Menschen im Land.
Herr Remmel, übernehmen Sie!