Zu Recht hält die Kanzlerin von einer Stromsteuer-Senkung nichts. Keiner weiß, ob die Entlastung beim Bürger ankommen würde. Wichtiger als die Preisbremse ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die Strompreisbremse ist in weite Ferne gerückt. Bund und Länder wollen weiter verhandeln. Wenn es vor der Sommerpause eine Einigung geben sollte, dann in einer abgespeckten Version. Wenn nichts passiert, kommen auf die Bürger höhere Strompreise zu. Für alle, die jeden Euro umdrehen müssen, wäre dies eine Belastung.

Dennoch macht die Preisbremse – ein Paket mehrerer Maßnahmen – nicht in jedem Punkt Sinn. Der Umweltminister wollte die Vergütung für bestehende Anlagen kürzen. Das ist zum Glück vom Tisch. Es wäre rechtlich heikel und würde Investoren verschrecken. Zu Recht hält die Kanzlerin von einer Stromsteuer-Senkung nichts. Keiner weiß, ob die Entlastung beim Bürger ankommen würde. Wichtiger als die Preisbremse ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Passiert nichts, werden die Strompreise ungebremst in die Höhe schießen. Das wäre das Aus für die Energiewende.