Die Zeiten, da immer mehr Ausgaben mit immer höheren Krediten bedient wurden, sind vorbei. Und das ist gut so. Die Staatsdiener sind nicht die ersten, die das zu spüren bekommen. Dieser Weg ist alternativlos, auch wenn er weh tut. Widerstände wird Rot-Grün aushalten müssen.
Die Maxime „Versprochen – gehalten“, auf die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stets viel Wert gelegt hat, hat seit gestern eine dicke Beule. Und die Tonlage der Gewerkschaften wird rauer. Von Vertrauensbruch ist die Rede. Dabei war doch abzusehen, dass die Regierung ohne Einschnitte beim Personal nicht über die Runden kommen würde.
Es stimmt ja, die Beamten in NRW haben mehr als einen Sparbeitrag geleistet. Sie haben auf Weihnachtsgeld verzichtet, mussten Nullrunden hinnehmen. Aber Tatsache ist auch: Personalkosten mit einem Anteil von 43,5 Prozent engen den ohnehin knappen Spielraum im Haushalt weiter ein. Die Schuldenbremse schreibt ihre eigenen Gesetze. Die Zeiten, da immer mehr Ausgaben mit immer höheren Krediten bedient wurden, sind vorbei. Und das ist gut so.
Die Staatsdiener sind nicht die ersten, die das zu spüren bekommen. Rot-Grün musste schon 150 Millionen Euro bei Vereinen und Verbänden kürzen. Ein Anfang. Auf dem Weg zur Null-Verschuldung muss die Koalition noch sehr viel mehr Geld einsparen. Dieser Weg ist alternativlos, auch wenn er weh tut. Widerstände wird Rot-Grün aushalten müssen.