Die öffentlichen Haushalte stehen massiv unter Druck. Weil Ministerpräsidentin Kraft den Personalabbau bislang scheut, muss sie bei Besoldung und Pensionen sparen. Noch gibt es keine Entscheidungen. Sicher aber ist, dass sich Beamte in NRW mit geringeren Gehaltssteigerungen begnügen müssen.

Auch die Beamten in NRW haben in den vergangenen Jahren einen Sparbeitrag geleistet. Nullrunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes, längere Arbeitszeiten – die Liste der Einschnitte ist lang. Trotzdem führt mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 am Einsatz des Rotstifts bei Personalkosten kein Weg vorbei.

Die öffentlichen Haushalte stehen massiv unter Druck. Weil Ministerpräsidentin Kraft den Personalabbau bislang scheut, muss sie bei Besoldung und Pensionen sparen. Dabei spielt auch die Frage der Gerechtigkeit eine Rolle: Dass viele Pensionäre trotz leerer Staatskassen deutlich höhere Altersruhegelder kassieren als Arbeitnehmer in der Wirtschaft, trifft auf zunehmende Kritik. Ein Moratorium bei Pensionen für Beamte mit höheren Bezügen wäre deshalb kein Sonderopfer.

Noch gibt es keine Entscheidungen. Sicher aber ist, dass sich Beamte in NRW mit geringeren Gehaltssteigerungen begnügen müssen. Die gigantische Einstellungswelle in den 70er Jahren bedingt gewaltige Pensionslasten. Der Weg zur Sanierung des Haushalts führt über eine konsequente Aufgaben- und Kostenkritik. Dazu gehört nicht zuletzt auch die Frage, ob Lehrer Beamte sein müssen. Wenn NRW auch am Ende des Jahrzehnts noch politisch handlungsfähig sein will, muss Rot-Grün handeln. Dazu müssen die Beamten ihren Beitrag leisten.