Natürlich gehört die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten. Eine entsprechende Regelung ist schon seit langem überfällig. Doch weist der Entwurf von Schwarz-Gelb in die falsche Richtung. Zu Recht laufen Gewerkschaften und Opposition Sturm dagegen.

Dieses Gesetz ist Fluch und Segen zugleich: Natürlich gehört die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten. Eine entsprechende Regelung ist schon seit langem überfällig. Doch weist der Entwurf von Schwarz-Gelb in die falsche Richtung. Anstatt jeglicher Überwachung per Kamera einen Riegel vorzuschieben, sollen Regeln aufgestellt werden, die die Nutzung der Technik zur Beobachtung der eigenen Mitarbeiter legitimieren.

Die Folge ist ein Klima der Angst. Im Visier der Kamera arbeitet es sich anders, gerade wenn man um die Überwachung weiß. Darüber hinaus erhalten Firmen im Zuge des geplanten Gesetzes deutlich mehr Möglichkeiten, Daten ihrer Angestellten zu erheben – wenn sie etwa den Verdacht hegen, dass Mitarbeiter ihre Pflichten schwer verletzt haben. Das öffnet einer umfangreichen Bespitzelung Tür und Tor.

Noch bis Ende Januar soll das Gesetz durchgepeitscht werden. Zu Recht laufen Gewerkschaften und Opposition Sturm dagegen. Denn es verbessert die Situation am Arbeitsplatz nicht, es verschlechtert sie massiv – dann doch lieber die alte Regelung.