Straßen und Schienen in NRW sind marode, doch dem Land fehlt das Geld, um notwendige Reparaturen vornehmen zu lassen. Deshalb fordert Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) Hilfe von der Bundesregierung. Der Verteilungsschlüssel, der Investitionen auf die Länder aufteilt, solle geändert werden.

Mega-Staus, gesperrte Brücken und ein lückenhaftes Bus- und Bahnnetz – der langjährige Investitionsstau und die Unterfinanzierung im Verkehrssektor sind unübersehbar. Autofahrer und Nutzer von Bussen und Bahnen leiden unter den Mängeln der Infrastruktur. Bund, Land und Kommunen haben Substanzerhalt und Ausbau der Verkehrssysteme vernachlässigt.

Dabei ist das bevölkerungsreichste Bundesland NRW über lange Jahre hinweg finanziell benachteiligt worden. Wenn das Transitland ganze 16 Prozent der Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen kassiert, dann stimmt der Verteilungsschlüssel nicht. Weder der Rhein-Ruhr-Express ist bislang auf die Schiene gesetzt worden noch wurde ein bedarfsgerechtes S-Bahn-Netz gebaut.

NRW-Verkehrsminister Groschek schlägt Alarm und schiebt den Schwarzen Peter nach Berlin. Das ist verständlich, weist aber gleichzeitig das Manko auf, dass der Minister trotz des Desasters den eigenen Verkehrsetat stark stutzt. Das schwächt seine Argumentation.

Der dicht besiedelte Ballungsraum NRW braucht einen intakten öffentlichen Nahverkehr und ein funktionierendes Straßennetz, wenn der Verkehrskollaps vermieden werden soll. Deshalb ist es ärgerlich, zeitraubend und gefährlich, wenn selbst Erhaltungsinvestitionen nur noch unzureichend ausgeführt werden können. Weil die Schuldenbremse ein weiteres Drehen an der Kreditschraube verhindert, führt am Ende an einer Pkw-Maut kein Weg vorbei. Bis zu einer Aufstockung der Mittel aber muss NRW den Anspruch auf eine bedarfsgerechte Verteilung der Fördermittel geltend machen. Der schlechte Zustand der Verkehrsnetze in NRW ist Argument genug für den Nachholbedarf bei Investitionen.