Der Protest der Wohlfahrtsverbände gegen das rot-grüne Spardiktat ist nur der Anfang – und ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Gerade für die SPD kann es gefährlich werden, wenn die soziale Sicherung auf dem Spiel steht.

Der Protest der Wohlfahrtsverbände gegen das rot-grüne Spardiktat ist nur der Anfang – und ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Insgesamt eine Milliarde Euro will die Landesregierung bis 2017 im Haushalt strukturell kürzen. Auch bei Vereinen und Verbänden, denen jeder Euro weniger weh tut.

Von Anfang an sah sich die Koalition dem Vorwurf ausgesetzt, sie konsolidiere nicht genug und wirtschafte „auf Pump“. Man wird erleben, wie jene, die bisher die „Schuldenmacher“ kritisierten und – zu Recht – einen entschlossenen Sparkurs verlangten, künftig vor „Kürzungsorgien“ warnen. So hat das politische Geschäft schon immer funktioniert.

Im konkreten Fall geht es um fünf Millionen Euro für die Verbände - eine vergleichsweise kleine Summe von großer politischer Brisanz. Gerade für die SPD kann es gefährlich werden, wenn die soziale Sicherung auf dem Spiel steht. So oder so, die Koalition wird ihren Weg zur Schuldenbremse gehen müssen. Dabei kommt es nicht zuletzt darauf an, Betroffene frühzeitig einzubeziehen und um Verständnis zu werben für unpopuläre Beschlüsse. Das scheinen noch nicht alle im Kabinett begriffen zu haben.