Rot-Grün will das emotional aufgeheizte Thema „Nichtraucherschutz“ endlich abräumen. Mit dem generellen Rauchverbot in Kneipen schließt die Koalition die Schlupflöcher. Proteste und Klagen sind programmiert – schließlich haben einzelne Gastwirte in NRW auf eigene Kosten spezielle Raucherräume eingerichtet. Diese Investition rechnet sich nicht mehr.

SPD und Grüne setzen auf einen konsequenten Nichtraucherschutz, weil das bisher geltende Gesetz durch Ausnahmen wie Raucherclubs und Raucherräume oft ausgehebelt wurde. Für die Ordnungsbehörden wurde die Kontrolle des Nichtraucherschutzes zur unlösbaren Aufgabe. Künftig gilt nur noch eine Ausnahme: die persönliche Einladung zu einer privaten Feier in einer reservierten Kneipe. Damit kann der 80-jährige Opa seinen Geburtstag im Kreis der Familie feiern, die Mitglieder des Schützenvereins müssen aber draußen qualmen.

Auch an der SPD-Basis ist ein generelles Rauchverbot umstritten. Die Koalitionäre nehmen Proteste in Kauf, setzen konsequent auf den Gesundheitsschutz. Ob es zum befürchteten Kneipensterben kommt, wird sich zeigen. Jede Prognose ist Kaffeesatzleserei. Dass es für die Gastwirte nicht leichter wird, dürfte als sicher gelten. Alles hat seinen Preis – auch der Nichtraucherschutz.