Nach dem Verfassungsgerichts-Urteil herrscht Aufregung. Für Wirtschaft und Bürger könnte es teuer werden. Die Politik muss entschlossen handeln.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds untersagt hat, steht die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen. Das Bundesfinanzministerium sperrt sicherheitshalber alle Finanzzusagen für die Zukunft. Es ist ein Offenbarungseid.

Jetzt stehen nicht nur für den Wirtschaftsstandort Deutschland enorm wichtige Investitionshilfen auf der Kippe, es könnte Bürgern und Wirtschaft zudem beim möglichen Wegfall der Energiepreis-Bremse ein teurer Winter drohen. In einem ohnehin von Verunsicherung und Ängsten geprägten gesellschaftspolitischen Klima wäre das eine Katastrophe.

Drei Wege können aus der Krise führen. Die Politik könnte die Schuldenbremse abschaffen, die dem Urteil aus Karlsruhe zugrunde liegt. Das wird weder mit Union noch mit FDP zu machen sein, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat wird es dafür nicht geben. Die Bundesregierung könnte versuchen, das fehlende Geld bei anderen Haushaltstiteln zusammenzukratzen. Einsparungen im Sozialen wie sie die FDP fordert, werden aber SPD und Grüne nicht mittragen.

Der einfachste Weg wäre es, wenn sich der Bundestag dazu durchringen würde, ein Klima- und Transformations-Sondervermögen analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern. Der Klimawandel ist eine viel tiefer greifende Zeitenwende als der Krieg in der Ukraine und wird alle nachfolgenden Generationen beschäftigen.

Wer 100 Milliarden Euro für die Rüstung gesetzgeberisch freischaufeln kann, sollte das auch für den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft machen können. Jetzt ist staatsbürgerliche Verantwortung gefragt, liebe Union.